Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.
Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.
Viele Demokratieprojekte stehen vor dem Aus. Und der Bundestag beschließt: Mehr Mittel gibt es nicht.
Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.
Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.
Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.
Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig.
Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?
Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?
Die Sozialdemokraten überlegen, die Rentenbeiträge für Leute mit geringem Einkommen zu senken. Und dies steuerlich gegenzufinanzieren.
Einigung nach 14-stündiger Schlussberatung: Vor allem für Innere Sicherheit und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.
Die Null ist schwarz, aber nichts ist gut: Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm. Und der Rest von Europa mehr deutsche Schulden.
Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an. Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.
Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe.
Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch ein.
Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro.
Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit. Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend Kritik.
Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.
Peter Bofinger rät davon ab, für Flüchtlinge die Lohnuntergrenze zu durchlöchern. Die Kosten der Zuwanderung seien verkraftbar.
Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.
Kolumne Liebeserklärung Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda.
Die Norddeutschen Unternehmerverbände monieren, dass das Geld für neue Straßen und Schienen ständig nach Bayern gehe.
Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken will.
Während die Deutschen Fußball gucken, beschließt der Bundestag in Windeseile unbeliebte Gesetze. Wahrheit oder Verschwörungstheorie?
Die Koalition rettet Integrationskurse und trickst beim Etat 2014. Die Zinssenkung der EZB und eine positive Steuerschätzung helfen dabei.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen. Dafür muss der Mittelstand die Kosten seiner Politik aufbringen.
Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt. Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die Opposition.
Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Haushaltsplan 2014, er ist beinahe ausgeglichen. Deutschland profitiert von der Krise in Europa.
Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht, sagt sie.
Kommende Woche beraten die Staatssekretäre, wie 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Gespart wird wohl bei Verteidigung und Verkehr.
Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.
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