Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Reichensteuern sind bisher nicht in Sicht. Wie geht's jetzt weiter?
Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die Pflege.
Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch.
Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
Über die teure militärische Ertüchtigung der Bundeswehr wird gestritten. Aber sie soll bald auch CO2-neutral sein. Kostet das nicht Milliarden?
Die Parteien der Koalition einigen sich doch noch auf eine Aufstockung des Etats für auswärtige Kulturpolitik. Das lässt das Goethe-Institut aufatmen.
Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.
Die Länder ärgern sich wegen der Finanzierung. Kein Wunder, denn beim öffentlichen Nahverkehr fehlt an allen Ecken und Enden das Geld.
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.
Angesichts von Krieg und Corona droht eine Konkurrenz zwischen Leistungsempfänger:innen. Sie dürfen nicht den Preis der immensen Mehrkosten bezahlen.
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen.
Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
Die Ampel legt einen Schuldenvorrat an. Sie will nicht genutzte Kredite aus diesem Jahr in den Bundeshaushalt 2022 verschieben – für den Klimaschutz.
