Haushalt

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Haushalt

Ein Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Investitionsbooster und ganz viel Turbo für den Bundeshaushalt 2025

Olaf Scholz sitzt mit verschränkten Armen und grimmigen Blick mutterseelenallein in der hintersten Reihe im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.

Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Weidels rassistischer Rundumschlag

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.

Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Güler

9.7.2025

Ein Mann umringt von verschiedenen Vertretern der Presse

Einsparungen im Haushalt

Wahlhilfe für die AfD

Kommentar von Anja Krüger

Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.

27.6.2025

Migranten sitzen in einem Holzboot im Mittelmeer.

Einsparungen im Haushalt

Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen

Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.

Von Frederik Eikmanns

26.6.2025

Ein ICE fährt ohne Halt durch einen Bahnhof

Fünf Jahre Verspätung

Wie die DB pünktlicher werden will

Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.

Von Nanja Boenisch

25.6.2025

Blick in den geöffneten Spind eines bundeswehrsoldaten, zu sehen sind Uniform-Jacken, Taschen, und das obligatorische Pin-Up Foto an der Schranktür

Bundeshaushalt

Aberwitzige Anbiederung an Trump

Kommentar von Pascal Beucker

Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.

24.6.2025

Soziale Kürzungen

Druck auf Arme steigt

Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.

Von Jasmin Kalarickal

24.6.2025

Boris Pistorius in Uniform und mit Kopfhörern schaut aus einem Panzer

Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor

Abschied von der Null

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.

Von Hannes Koch

24.6.2025

Ein Soldat in Gefechtsausrüstung steht zwischenMehrfachraketenwerfer und Panzer

Erster Haushalt der neuen Regierung

Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.

Von Hannes Koch

23.6.2025

Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber- und Informationsraum (CIR) am Standort Rheinbach auf dem Gelände

Klingbeil will mehr Schulden machen

Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.

23.6.2025

Wirtschaftsförderung

Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.

Von Cem-Odos Güler

2.6.2025

Ein Fahrgeschäft auf dem Oktoberfest vor einer Bayernflagge

Die Wahrheit

Oktoberfest im Kosmos

In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen Space-Center Oberpfaffenhofen.

Von Patric Hemgesberg

20.5.2025

Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe

Elf Milliarden Euro bis 2029

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

21.3.2025

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025