Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland nimmt wieder auf
155 ehemalige Ortskräfte und Menschen aus der afghanischen Zivilgesellschaft dürfen nach Deutschland einreisen. Aus der CDU kommt Kritik.
afp/dpa | 155 Menschen aus Afghanistan konnten am Dienstag über eine Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Ein Charterflugzeug aus Pakistan brachte die in ihrem Heimatland gefährdeten Afghaninnen und Afghanen nach Berlin, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Die übrigen Passagiere seien etwa über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland eingereist.
„Alle an Bord des Flugzeugs haben das Aufnahmeverfahren inklusive der Sicherheitsüberprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. 80 der Aufgenommenen seien Frauen und Mädchen, darunter eine frühere afghanische Polizistin. 60 der Menschen an Bord seien minderjährig, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren.
Im Rahmen der Aufnahmeverfahren befinden sich derzeit noch weitere besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in Pakistan, die bereits über eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage verfügen, hieß es von Seiten des Auswärtigen Amts weiter. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Flugdaten für geplante Charterflüge aus unterschiedlichen Gründen stets kurzfristig ändern könnten.
Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisierte in der Bild, Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben, anstatt nach Deutschland zu holen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte den Zeitungen Bild und Welt: „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert.“
Keine Flüge in den Wochen vor den Wahlen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet hätten. „Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet“, sagte er. „Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg.“
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Kritik an den Aufnahmen „unanständig“. Er warf der Union vor, gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban in Sicherheit gebracht zu haben. „Wir reden über Leute, die der Bundeswehr geholfen haben, den Deutschen in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen haben als Lokale und deshalb gefährdet sind“, sagte Nouripour dem TV-Sender Welt.
In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt – offiziell aufgrund von logistischen Problemen. Dabei war der Verdacht laut geworden, dies könne mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt haben.
Der Sprecher des Innenministeriums wies am Dienstag darauf hin, dass es für solche Verschiebungen viele Gründe geben könne – etwa Kapazitäten am Flughafen in Islamabad ebenso wie den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor der Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt, auf dessen Initiative laut Innenministerium die aktuelle Terminverschiebung erfolgte.
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