Bund

Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.

8.10.2025

Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.

21.6.2025

Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.

28.3.2025

Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.

19.3.2025

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Letzte Eskalation eines langen Streits: Der Umweltverband BUND will den Kreis Siegen-Wittgenstein verklagen. Er hat freie Wisente eingesperrt.

4.4.2024

Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: Die Län­der­che­f*in­nen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.

13.10.2023

Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der Agrarminister aussprechen, verlangen Naturschutzbund und BUND.

10.9.2023

Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.

31.5.2023

Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.

10.5.2023

Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.

8.5.2023

Am ehemaligen Omnibusbahnhof im schleswig-holsteinischen Heide sollte eine alte Eiche für ein Hotel gefällt werden. Bürger haben die Pläne gestoppt.

18.1.2023

Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022

Trotz eines laufenden Rechtsstreits wird auf dem Gelände des ehemaligen Flensburger Bahnhofswaldes jetzt gebaut. Dort soll ein Hotel entstehen.

15.7.2022

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

24.6.2022

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.

8.2.2022

Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.

7.5.2021

Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht ausgegeben. Doch die Zahl der Anträge steigt. Das Geld für Laptops ist fast weg.

19.2.2021

Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel Bedeutung zu. Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu.

18.1.2021