Bulgariens Botschafter in Berlin: Zuwanderungsdebatte kritisiert

„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.

Arbeiten auf'm Bau und andernorts – wollen bloß viele nicht so genau wissen: rumänische Migranten Bild: dpa

Berlin (dpa) - Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche Debatte über mögliche Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien kritisiert. „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen“, sagte er der Zeitung Die Welt. Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren will und die Diskussion angestoßen hatte, nannte Naidenov aber nicht direkt.

Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland zurollen, sagte der Botschafter. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert. „Jetzt müssen für uns die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CSU dumpfen und brandgefährlichen „Verbal-Aktionismus“ vor. „Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund“, sagte sie der Zeitung Neues Deutschland. Sie verstehe aber die Sorgen einzelner Kommunen. „Doch das Problem ist meist, dass dort die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.“

Laut Bundesfamilienministerium ist eine Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin mit.

Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, in dem aus dem Länderbeschluss von Ende November zitiert worden war. „Das Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Über den Prüfauftrag der Länderminister hatte erstmals Zeit Online Mitte Dezember berichtet. Darauf reagierte das Ministerium mit einer ähnlichen Stellungnahme. Ende vergangener Woche hatte auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im Tagesspiegel am Sonntag die Forderung erhoben, kein Kindergeld für Kinder auszubezahlen, die nicht in Deutschland bei ihren Eltern leben.

BDI: Attraktivität Deutschlands stärken

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.“ Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit Geld zu tun.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten würden sie „angeblafft“, ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, die Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

Comments

[D.J.]

@Georg,

ich empfehle Ihnen, sich weiterzubilden und sich einmal die Wahlergebnisse der NSDAP in Bayern Anfang der 30er anzusehen. Außerhalb Münchens hat die NSDAP - jedenfalls in den katholisch sozialisierten Teilen Bayerns - keinen Fuß auf den Boden bekommen. Die Bayerische Regierung hat sich als einzige 1933 geweigert, nach Hause zu gehen und musste verhaftet werden. Ein Großteil der CSU-Gründer war zumindest einige Zeit im KZ. Und nun überdenken Sie nochmals Ihren Kommentar.

[Eisvogel]

"Wir" wollen wachsen? Ich würde mich lieber gesundschrumpfen. Und ich zahle auch gern in den nötigen Übergangsjahren für meine Rentner.

[gast]

Ich kann etwas nicht nachvollziehen. Wieso holen wir uns sog. Arbeitskräfte aus Armenstaaten, wenn wir selbst 3 Millionen Arbeitslose haben und 4,4 Millionen Hartz 4 Empfänger, Wieso bekommen die Leute unseres Landes nicht bessere und vor allem sinnvolle Weiterbildung oder Umschulung um UNSERE Arbeitslosen und Hartz 4 Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Statt das unser Staat dagegen wirkt, das es lt. Statistik über 1,3 Millionen Aufstocker gibt, verschwinden fair entlohnende Unternehmen vom Markt, der deutsche Steuerzahler subventioniert diese Hungerlohnfirmen mittels Aufstockung.

[Arne]

@gast Weil es was kostet, die Arbeitslosen in der BRD weiterzubilden anstatt anderen Staaten die dort auf deren Kosten ausgebildete Fachkräfte zu "klauen". Die dürfen schulen und ausbilden und die Bourgeoisie der BRD sahnt dann ab.

[Georg]

Die CSU ist eine Bayerische Partei

München war die Hauptstadt der Bewegung

Nürnberg die Stadt der NSDAP-Parteitage

Der Braunauer wusste schon warum er sich in Bayern so wohl fühlte

[KeineBevormundung]

Grundsätzlich sind Debatten immer positiver, und ein aktiver

Umgang mit Existenzangst immer besser als das Tabuisieren.

Das gehört zur Demokratie mit dazu.

In sofern kann ich Bulgariens Botschafter nicht zustimmen.

Die EU-Regelwerke sind für Menschen gemacht und Menschen sind mündig

und haben eine eigene Meinung, einen eigenen Willen und ein Recht auf Gehör und politische Partizipation. Das sollte man sich auch nicht

von EU-Kommissaren oder irgendwelchen DiplomatInnen nehmen lassen!

Übergehen lassen, will sich niemand!

[Andreas Urstadt]

In der SZ steht wissend ein sz Kommentar, dass durch Rumaenien und Bulgarien besonders in den armen Schichten ein Verdraengungswettbewerb stattfinden wird.

Man merkt gar nicht, dass das laengst fuer Spitzenjobs gilt. Nur faengt von denen keiner an rumzujammern. Vielleicht machen das sowieso nur die Medien, ohne Springerpresse kommt vielleicht ueberhaupt niemand drauf.

[Na sowas]

„Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen."

ICH will kein stärkeres Wachstum. Eine gerechtere Verteilung würde mir schon genügen.

Wann reicht Kolat die "Willkommenskultur"? Wenn wir jedem Zuwanderer die Füsse küssen?