Bürgerschaftswahl 2015: Man muss nur wollen
Die CDU legt ihren Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl vor. Sie möchte Schulden abbauen, das Personal in Schulen und bei der Polizei aufstocken und Ängste ernst nehmen
BREMEN taz |Zur Konsolidierung des Bremer Haushalts schlägt die CDU die Abschaffung des autofreien Sonntags und der Fahrradweg-Markierungen an der Marcusallee vor. Das sagte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann am Dienstag bei der Vorstellung des Programm-Entwurfs für die Bürgerschaftswahl im Mai.
Diese beiden Beispiele stünden, so Motschmann weiter, für „viele Möglichkeiten, Dinge auch mal zu lassen“. Die finanzielle Notlage Bremens sei jedenfalls hausgemacht und darum auch nicht über die anstehende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in den Griff zu bekommen. „Bremen leistet sich zu viel“, sagte Motschmann und äußerte Verständnis dafür, dass etwa die Bayern sich dagegen sträubten, für Bremer Versäumnisse aufzukommen.
Mit den anvisierten Ersparnissen möchte die CDU nicht nur Schulden abbauen, sondern auch neue LehrerInnen und PolizistInnen einstellen. Auch für die Bekämpfung der Armut möchte sich Motschmann stark machen – hier habe die Regierungskoalition schlichtweg versagt. Um der Spaltung der Gesellschaft zu begegnen, möchte die Union etwa Projekte zur Nachqualifizierung von SchulabbrecherInnen stärken.
Um diese Ziele umzusetzen, würde die CDU theoretisch auch mit den Grünen koalieren, sagte Motschmann. Weil entsprechende Mehrheiten aber unwahrscheinlich seien, wohl doch eher mit SPD. Ganz sicher aber nicht mit der Linken.
Auch nach rechts distanzierte man sich klar: Zur AfD und auch zu Pegida – zumindest zu den „Führungspersonen“. Mit den Mitläufern allerdings solle man das Gespräch suchen, um sie „von ihrem Weg abzubringen“, sagte Motschmann. Ängste müsse man ernst nehmen. Das gilt auch, wenn sie nicht durch tatsächliche Gefahren begründet sind: „Für die CDU Bremen ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ebenso entscheidend wie die objektiv messbare Kriminalitätsbelastung“, heißt es im Programmentwurf.
Unklar blieb weiterhin, ob die Spitzenkandidatin im Falle einer Wahlniederlage als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehe. Für den Wahlkampf zumindest hält Motschmann es für unproblematisch, dass sie derzeit im Bundestag sitzt. Sie studiere die Debatten in der Presse. Und: „Dass die Bürgerschaftssitzungen das Spannendste überhaupt sind“, das könne man ihr nicht erzählen.
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