Bürgermeister über Hass von Rechten: „Ich nehme nichts zurück“
Der Bürgermeister von Neustadt an der Waldnaab kritisierte „Querdenker“. Seitdem wird der SPD-Politiker bedroht. Aufgeben will er nicht.
taz: Herr Dippold, Sie haben am Samstag ein Video veröffentlicht, in dem Sie sich in sehr deutlichen, manche würden sagen, beleidigenden, Worten gegen die „Querdenker“ in Weiden positionieren. Wie ist das entstanden?
Sebastian Dippold: Ich kam an dem Tag am Festplatz in Weiden vorbei, wo später die Kundgebung stattfinden sollte. Zu dieser hatte das Who-is-who der Querdenker-Szene aufgerufen. Wir, also alles was in Weiden ab der SPD links ist, hatten zu Gegenkundgebungen mobilisiert, mussten die dann aber wegen der dunkelroten Corona-Ampel absagen. Ein Bündnis hat dazu aufgerufen, unter #wirzeigenmaske online etwas zu veröffentlichen.
War das Video denn gründlich überlegt oder ein spontaner Schnellschuss?
Nein, spontan war das nicht. Ich komme aus dem Hörfunk und der PR. Mir war klar, wenn ich diese Worte so wähle, dass das Thema gepusht wird. Es war volle Absicht, sehr deutliche Worte zu finden, um Reaktionen zu provozieren und aufzuzeigen, was das für Leute sind. Hätte ich mich mit der üblichen Polit-Wortwahl hingestellt – „ich finde das verantwortungslos“ – hätte das niemanden interessiert. Ich wollte Reaktionen provozieren, um zu demaskieren.
Dass das dann so weit geht, damit hätte ich nicht gerechnet, ist auch meine erste Morddrohung. Der Bayrische Rundfunk hat das Video in einer ersten Meldung „Wutpost“ genannt, das ist völliger Käse. Das war gar nichts wütend. Den Wortlaut habe ich mir aber nicht zurechtgelegt, man hätte es etwas feiner schleifen können.
Wie schnell kamen dann die entsprechenden Reaktionen bei Ihnen an?
34, ist Bürgermeister von Neustadt an der Waldnaab in der Oberpfalz. Im Mai 2020 wurde der SPDler ins Amt gewählt.
In meiner Bubble kam das zuerst nur positiv an. Die ganzen Rechten, Neurechten, Esos und Verschwörungstheoretiker waren da noch auf der Demo gebunden. Am Abend ging es richtig los. Man muss aber auch sagen: Ich habe in Neustadt im Landtagswahlkampf zwei Kundgebungen gegen die AfD veranstaltet. Ich mache seit zehn Jahren Arbeit gegen Rechts. Wenn ich morgen Krebs heile, hassen diese Leute mich trotzdem.
Was neu war, war die bundesweite Reichweite. Im Laufe des Sonntags kam die Morddrohung. Ich kannte das Wort gar nicht – füsilieren – standrechtlich erschießen, immerhin standrechtlich.
In Eslarn, nahe der tschechischen Grenze, lebt Helmut Bauer. Der ist kein Nazi, aber stramm rechts. Vor Corona hat er sich eher als Klimaleugner profiliert. Der war mit Versammlungsleiter in Weiden. Bauer hatte gepostet, dass man ab sofort immer nach Neustadt fahren würde zum Demonstrieren, zu diesem Bürgermeister. Und darunter stand in einem Kommentar diese Drohung. Die Person kenne ich nicht, die stammt auch aus Rheinland-Pfalz. Ich nehme so etwas aber trotzdem ernst. Deshalb die Anzeige.
Hat sich der Shitstorm auf Facebook-Posts beschränkt?
Es kamen Anrufe, E-Mails, Fax, alles. Ich muss mich bei meiner Vorzimmerdame bedanken. Die ist am Telefon teilweise angeschrien worden. Das tut mir im Endeffekt leid, dass es die Mannschaft im Rathaus trifft. Die Leute können gerne mich bedrohen, anpöbeln, bespucken, dafür stehe ich in der Öffentlichkeit. Aber die Menschen, die hier nur arbeiten, können da gar nichts dazu. Daran sieht man aber auch, was für ein Klientel das teilweise ist, wenn die hier vier, fünf Mal anrufen, um die Leute anzuschreien.
Sie haben gesagt, es war Ihre erste Morddrohung. Das Klima für Lokalpolitiker*innen scheint sich geändert zu haben.
Als ich am Montag bei der Polizei war, wurde mir sofort eine Broschüre ausgehändigt: Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern. Das spricht dafür, dass der Umgang sich geändert hat. Ich sage immer wieder: Das Video war auch nicht die feine Englische Art. Was aber immer überhört wird: Ich habe gesagt, man muss aufpassen, mit wem man da mitläuft. Wie viele Leute sich da angesprochen fühlen. Vielleicht hätte ich den Aspekt des Mitlaufens deutlicher machen müssen. Es gibt auch schon mehrere Anzeigen gegen mich. Ich nehme aber nichts zurück von dem, was ich da gesagt habe.
Mit was für Leuten hat man es in der Esoterikszene und der Weidener AfD zu tun?
Ich habe gelernt: Die Rechten agieren außerhalb Bayerns aktiver in diesen Strukturen mit als hier. Es waren Rechte vor Ort, die wurden mit Handshake begrüßt. Patrick Schröder zum Beispiel, der das Modelabel Ansgar Aryan führt, lange Kopf der NPD in Nordbayern, begrüßt da AfD-Leute mit Handshake. Seine Jungs haben dort auch als Ordner gearbeitet, also: Nazis. Die AfD-Spitze aus Weiden, Schwandorf, Amberg waren da. Es ist also völliger Käse zu sagen, da waren doch gar keine Nazis. Die hatten in Weiden aber nicht die Bühne, das ist der Unterschied.
Die Leute, die dann auch den Weg nach Neustadt vor das Rathaus gemacht haben, sind die bekannt?
Das war der AfD-Landtagsabgeordnete Löw, ein pensionierter Bundespolizist. Dann war Silvia Loew da, bekannt in der Querdenkerszene. Sonja Schumacher, ehemaliges Mitglied der Grünen. Bei der hat es mit Meditieren gegen Corona angefangen, später hat sie Veranstaltungen in Weiden abgehalten, bei denen Journalisten bepöbelt und auch angegriffen wurden.
Der Staatsschutz war nach der Morddrohung bei mir und hat mir gesagt, man müsse den Grad der Radikalisierung dieser Szene in Weiden durchaus ernst nehmen. Ich nehme jetzt erstmal das Auto, nicht mehr das Fahrrad zur Arbeit. Die Demos hier sollen jetzt übrigens jeden Montag stattfinden.
Gibt es Menschen, die demonstriert haben, die jetzt auch das Gespräch suchen, sich erklären wollen?
Als Bürgermeister bin ich Träger der kommunalen Kita und der Schulen, Einrichtungen, die diese Maßnahmen voll treffen. Wir haben in der Kita Kleinstkinder, die nicht damit klarkommen, wenn die Maske die Mimik der Erzieher verdeckt. Die schreien dann den ganzen Tag. Wir haben also den Kompromiss gefunden, transparente Masken zu verwenden. Auf dieser Ebene kann ich vernünftig argumentieren und ich rede mit jeder Mama, die sich um das Wohl ihres Kindes sorgt.
Aber wenn ich mich an die Seite von Nazis stelle, ist eine rote Linie überschritten und da muss ich auch nicht mehr nachdackeln und irgendwas ernst nehmen. Diese Prinzipien werden nicht verhandelt. Da werden die Schotten hochgefahren und es ist Konfrontation.
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