Bürgerkrieg in Südsudan: US-Sanktionen für den Frieden
Zwei Minister, die bislang vom Krieg profitieren, landen auf der Sanktionsliste. Präsident und Opposition sollen nun endlich eine Regierung bilden.
Sollen sich endlich einigen: Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar im Jahr 2018 Foto: dpa
BERLIN taz | Mit gezielten Sanktionen erhöhen die USA ihren Druck auf Südsudans Regierung, um den Bürgerkrieg zu beenden. Verteidigungsminister Kuol Manyang Juuk und Kabinettsminister Martin Lomuro kamen als „Störer des Friedensprozesses“ auf die US-Sanktionsliste.
„Diese Minister haben den Konflikt verlängert, um den politischen Status quo zu zementieren und Südsudans Kriegsökonomie anzuheizen“, erklärte das US-Finanzministerium.
Beide Politiker sollen ethnische Milizen aufgebaut haben. Vergangene Woche hatten die USA Sanktionen gegen fünf südsudanesische Offizielle verhängt, die laut UNO Anfang 2017 den Menschenrechtsanwalt Dong Samuel Luak und den Oppositionspolitiker Aggrey Idri aus Kenia nach Südsudan entführt und auf einer Farm des Präsidenten ermordet hatten.
Die Strafmaßnahmen sollen Präsident Salva Kiir Mayardit und Oppositionsführer Riek Machar dazu bringen, ihre Vereinbarung zur Neugründung einer gemeinsamen Regierung endlich umsetzen und damit den für sie lukrativen Krieg zu beenden. Eine Frist dafür war am 12. November ausgelaufen und um 100 Tage verlängert worden. Am Dienstag erklärte Kiir, er habe sich mit Machar geeinigt, die Frist einzuhalten.
