Bürgerkrieg im Jemen: Macht an Präsidialrat übertragen
Präsident Hadi, der ohnehin nur noch als Handlanger Saudi-Arabiens galt, gibt überraschend seine Macht ab. Das könnte einen Weg zum Frieden ebnen.
Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi tritt ab (Archivbild von 2019) Foto: SPA/dpa
SANAA/RIAD dpa | Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag.
Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine „endgültige und umfassende“ Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden „unwiderruflich“ an den Rat übertragen.
Der sogenannte „präsidiale Führungsrat“ solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine „Übergangszeit“ leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll er vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn „vollständiger Frieden“ im Land wiederhergestellt ist.
Die Ankündigung kam während der Jemen-Verhandlungen im saudi-arabischen Riad, denen die Huthis aber fernblieben.
Derzeit herrscht eine Waffenruhe
Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung Hadis gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen werden vom Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens.
Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als 150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten.
Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Vergangenen Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft – die erste landesweite Feuerpause seit 2016.
Neuer Rat soll über dauerhaften Waffenstillstand verhandeln
Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück. Der neue Rat soll mit den Huthis auch über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.
Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarschs der Huthis floh er ins Exil nach Riad.
Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens Militärbündnis, das immer wieder erklärt, nur auf Anfrage der Hadi-Regierung im Jemen zu kämpfen. Zugleich war der von den Vereinten Nationen anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität im Jemen.
Die Gründung eines Präsidialrats, eine Art gemeinschaftliches, aber auch schwerfälliges Staatsoberhaupt, gilt als möglicher Weg zu einer politischen Lösung im Jemen. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch einen Rat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach. Auch in Libyen wurde ein Präsidialrat gebildet im Versuch, den dortigen Konflikt dauerhaft zu lösen.
Saudi-Arabien kündigte einem Bericht der Staatsagentur SPA zufolge am Donnerstag an, die jemenitische Wirtschaft mit drei Milliarden Dollar (2,7 Mrd Euro) zu unterstützen. Ein Teil der Summe soll von den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen.
