In Göttingen kommt es zum Bürgerentscheid über den Ausbau des Radverkehrs. Allerdings eskaliert der Streit über die möglichen finanziellen Folgen.

3.5.2024

Die Pommern-Kaserne im niedersächsischen Fürstenau soll bis zu 500 Geflüchtete aufnehmen. Ein Bürgerentscheid dagegen fand keine Mehrheit.

1.3.2024

In der Gemeinde Nebel auf Amrum will die Politik das „Haus des Gastes“ abreißen, eine BI kämpft dagegen für die Sanierung. Im Februar wird abgestimmt.

29.1.2024

In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

26.7.2022

In Pronstorf in Schleswig-Holstein hat ein Bürgerentscheid den Bau eines Solarparks verhindert. Die Geg­ne­r*in­nen wollen lieber Getreide anbauen.

9.12.2021

In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.

20.4.2021

Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.

12.9.2019

Das Osnabrücker Bündnis kämpft für die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Am 26. Mai findet dazu ein Bürgerentscheid statt.

8.5.2019

Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit.

25.2.2019

Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.

25.2.2019

Am Sonntag stimmen die Freiburger über den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers ab. Die Gegner sind nicht ohne Chance.

23.2.2019

Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.

22.5.2018

In Hamburg-Altona werden in dieser Woche die Wahlunterlagen für einen Bürgerentscheid verschickt: Für oder gegen einen Radweg auf dem Elbstrand.

14.8.2017

Im Bezirk Altona wird im September mit zwei Bürgerentscheiden gleichzeitig über einen Radweg am Elbstrand abgestimmt. Das erinnert doch sehr an Ikea.

2.7.2017

Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig ok.

29.11.2016

Am Sonntag dürfen die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg über die Sanierung des Ufers abstimmen. Mitinitiatorin Gisela Bosse wirbt für ihr Anliegen.

25.11.2016

Was ist der Naturschutz im Vergleich zum Skifahren? Nicht so wichtig finden ihn Anrainer des Riedberger Horns. Kommt jetzt die Piste?

20.9.2016

Vor Jahren stoppte ein Bürgerentscheid die Planierung des Freibades Ohlsdorf. Jetzt sind die Bagger wieder da – ein Hallenbad mit Wasserspielplatz entsteht.

3.7.2016

Die Initiative wollte schärfere Regelungen für die Untervermietung der eigenen Wohnung. Diese sollte auf 75 Tage im Jahr begrenzt werden.

4.11.2015