Bündis für Wohnungsbau: Höher, dichter, breiter
Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne. Für sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot.
Giffey und Geisel hatten dabei ihre offiziell vom ganzen rot-grün-roten Senat getragene Baupolitik gegen Kritik aus gegensätzlichen Richtungen verteidigt, die ihnen teils zu wenig, teils zu viel Wohnungsbau vorwirft. Aus ihrer Sicht ist Neubau der einzige Weg aus der Wohnungsnot. „Es gibt keinen anderen Weg als den Neubau nach vorne zu bringen und zugleich Mieterschutz im Bestand zu betreiben“, sagte Giffey bei einer Bilanz des im Juni unter Beteiligung von Privatunternehmen gegründeten Wohnungsbaubündnisses.
Der Senat hatte sich vor einem Jahr in seinen Koalitionsverhandlungen vorgenommen, bis 2026 insgesamt 100.000 Wohnungen bauen zu lassen, durchschnittlich 20.000 pro Jahr. „Als wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, war die Welt eine andere“, rechtfertigte Giffey die nun am eigenen Plan fehlenden 3.500 Wohnungen mit dem Verweis auf den seit Februar währenden Krieg in der Ukraine. Das Erreichte sei „unter den Rahmenbedingungen wirklich viel“.
Mieterverein weiterhin nicht dabei
Bausenator Geisel lud erneut den Mieterverein ein, sich dem Wohnungsbaubündnis anzuschließen. Eine andere Gruppierung, die im Juni dem Bündnis nicht hatte beitreten wollen, ist hingegen nun dabei: der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA). Laut Geisel ist der Mieterverein zwar „nicht offiziell Mitglied, aber wir arbeiten viel zusammen.“ Als Beispiel nannte er die Arbeitsgruppe zum Mietspiegel.
Giffey wie Geisel kündigten an, dass es in Berlin beim Bauen „höher, dichter und breiter“ werden soll und forderten mehr Verständnis dafür: Wenn Wohnungsbau in diesem Ausmaß entsteht, könne das nicht unbemerkt geschehen. Wer das nicht wolle, solle doch mal mit den vielen Wohnungssuchenden reden oder sich eine Flüchtlingsunterkunft angucken. Wenn Neubau vor der eigenen Haustür stattfinde, „dann wird das ganz schnell irdisch mit der Akzeptanz von Wohnungsbau“, kritisierte Giffey.
Geisel kündigte an, dass die schon zweimal aufgeschobene neue ökologische Bauordnung Anfang 2023 Thema im Senat sein soll. Die wird aus seiner Sicht allerdings das Bauen „weiter verteuern“.
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