Budgetberatungen der Europäischen Union: EU-Gipfel wird zur Hängepartie
Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die Konflikte.
Merkel, die als amtierende EU-Ratsvorsitzende für den Durchbruch sorgen sollte, schien überfordert. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, erklärte die CDU-Politikerin am Sonntagmorgen. Ganz ähnlich hatte sie sich schon zu Beginn des Treffens am Freitag geäußert. Dazwischen lagen zweieinhalb Tage voller Streit, in denen das Ziel einer solidarischen EU immer mehr verblasste.
Als Gewinner stehen bisher nur die „Frugal Four“ da, die „geizigen“ vier EU-Länder Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden. Sie haben Merkel und Gipfelchef Charles Michel vor sich hergetrieben und das geplante 750 Milliarden Euro schwere Coronahilfsprogramm arg beschädigt.
Die erste Attacke kam schon am Freitagabend: Der niederländische Premier Mark Rutte bestand darauf, ein Vetorecht gegen EU-Hilfen an Krisenländer wie Italien oder Spanien zu erhalten. Das führte zum Eklat. Rutte solle aufhören, sich wie „die Polizei von Europa“ aufzuführen, schimpfte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow.
Eine Eskalation nach der anderen
Das Treffen wurde nach dem Abendessen abgebrochen, Gipfelchef Michel arbeitete einen Kompromiss aus. Darin ist zwar kein Vetorecht enthalten, aber eine „Super-Notbremse“: Bei Zweifeln an vereinbarten Reformen können ein oder mehrere Mitgliedstaaten den Ratschef einschalten und die Auszahlung von Finanzhilfen vorläufig stoppen.
Doch damit waren die „Frugal Four“, denen sich auch noch Finnland angeschlossen hat, nicht zufrieden. Sie forderten eine Kürzung bei den nicht rückzahlbaren Zuschüssen an Krisenländer – und bekamen prompt ihren Willen: Michel senkte die Zuschüsse von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden ab.
Das war Rutte noch immer nicht genug. Bei einem Treffen mit Merkel und Macron forderte er am Samstagabend eine weitere Kürzung der Transferleistungen. Dies führte zum zweiten Eklat; „Mercron“ verließen nach dem laut Diplomaten „sehr harten Treffen“ gemeinsam den Saal. „Sie gingen schlecht gelaunt weg“, sagte Rutte hinterher. Von Schuldbewusstsein keine Spur.
Danach lief stundenlang nichts mehr in Brüssel. Denn kurz zuvor war noch ein weiterer Konflikt offen ausgebrochen: der Streit über die Frage, ob die Gewährung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden soll. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte schon vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht und ließ sich nicht umstimmen.
Es könnte noch lange dauern
Am Sonntag eskalierte auch dieser Konflikt. Orbán schimpfte, er könne sich nicht erklären, warum Rutte „mich oder Ungarn hasst“. Er habe dem Niederländer nichts getan und sei sogar breit, über den Rechtsstaat zu diskutieren – zur Not eine Woche lang. Spätestens da war klar, dass sich der Gipfel noch weiter in die Länge ziehen würde.
Ein vorzeitiger Abbruch wäre eine schwere Niederlage für Merkel, die als Ratsvorsitzende für Ergebnisse sorgen soll. Völlig ungewöhnlich wäre er jedoch auch nicht. Denn Budgetberatungen dauern in der EU immer besonders lang. Und so groß wie diesmal war der Finanztopf noch nie: Insgesamt geht es um fast zwei Billionen Euro.
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