Buch über Neoliberalismus: Neue alte Monster
Der Wissenschaftler Thomas Biebricher analysiert in seinem Buch den Neoliberalismus und fragt: Welche Bilanz lässt sich nach einem Jahr Corona ziehen?
Es war bei Weitem nicht das erste Mal, dass diese Hoffnung laut wurde, und doch sollte es diesmal endlich wirklich so weit sein: Die Coronapandemie sollte endgültig das Ende des globalen Neoliberalismus einläuten. Die Erwartung lautete, dass angesichts der Jahrhundertkrise nun endlich wieder ein starker Staat das Regiment von den neoliberal entfesselten Märkten übernehmen würde.
Aber ist das überhaupt eine zutreffende Beschreibung des Neoliberalismus? Und welche Bilanz lässt sich ein Jahr nach Ausbruch der Krise ziehen?
Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher geht in seiner politischen Theorie des Neoliberalismus neben vielen anderen auch diesen beiden Fragen nach. Er wendet sich damit aber zugleich gegen die verbreitete These, der Begriff „Neoliberalismus“ tauge aufgrund seiner Schwammigkeit heute allenfalls noch zur Selbstdiskreditierung derer, die ihn – in zumeist kritischer Absicht – verwenden. Denn eine solche Haltung gleiche letztlich nur allzu sehr jenem „größten Trick des Teufels“, nämlich „die Welt glauben zu lassen, es gäbe ihn gar nicht“.
Stattdessen sieht Biebricher sich lieber einmal genauer an, was eigentlich diejenigen unter Neoliberalismus verstanden, die sich noch selbst dieser Denkrichtung zurechneten: etwa die deutschen Ordoliberalen der Freiburger Schule um Walter Eucken, die als Begründer der sozialen Marktwirtschaft gelten. Aber auch den Österreicher Friedrich Hayek und die Chicago-Schule um Milton Friedman.
Kein laissez-faire
Solche Untersuchungen der Gründungsfiguren des Neoliberalismus haben auch andere unternommen – nicht alle freilich so kenntnisreich wie Biebricher. Sein besonderer Zugriff besteht zudem darin, die frühen Neoliberalen gerade nicht zu Vertretern eines ökonomistischen Marktfundamentalismus zu machen, sondern sie als politische Ökonomen ernst zu nehmen, deren regulatorische Vorstellungen – ganz im Gegensatz zum heutigen Mythos eines neoliberalen „laissez-faire“ – bisweilen auch ins Autoritäre kippen können.
Thomas Biebricher: „Die politische Theorie des Neoliberalismus“. Suhrkamp Verlag, Berlin 2021, 345 S., 22 Euro
Die Begründung des Neoliberalismus geschieht unter dem Eindruck einer tiefgreifenden Krise des Liberalismus in der Zeit zwischen den Weltkriegen. Es sind die beiden Kollektivismen des Sozialismus und des Nationalsozialismus (und später noch der Keynesianismus), zwischen denen die Neoliberalen die ehrwürdige Tradition des Liberalismus zerrieben sehen, die gleichwohl mit ihrer theologischen Überformung einer vermeintlich gottgegebenen Marktordnung auch selbst zu ihrem Niedergang beigetragen habe.
Dieser Ermahnung zur theoretischen Säkularisierung ist freilich der Neoliberalismus seinerseits nicht immer nachgekommen. Er erkannte allerdings die Notwendigkeit, den „Bedingungen der Möglichkeit funktionierender Märkte“ auf politischem Wege nachzuhelfen, anstatt sie bloß sich selbst (und Gott) zu überlassen.
Dabei entstehen bei den jeweiligen Lösungsvorschlägen für diese geteilte „neoliberale Problematik“ laut Biebricher nicht nur große Unterschiede zwischen den Ansätzen, sondern auch zahlreiche interne Widersprüche.
Weg zur Knechtschaft
Wenn etwa Hayek einräumt, dass die „Aufrechterhaltung des Wettbewerbs […] sehr wohl auch mit einem ausgedehnten System der Sozialfürsorge vereinbar“ ist, scheint das hingegen kaum vereinbar mit seiner These, dass jegliche staatliche Planung unweigerlich einen „Weg zur Knechtschaft“ bedeute.
Und die erklärte Aversion gegenüber der autoritären Dimensionen kollektivistischer Regime steht im schroffen Kontrast zur Konzeption einer „Übergangsdiktatur“, die sowohl Hayek als auch Friedman durch ihre Beratertätigkeiten im Chile Pinochets untermauerten.
Gilt Chile als erstes Versuchslabor des real existierenden Neoliberalismus, widmet sich Biebricher im zweiten Teil seines Buchs der „Ordoliberalisierung Europas“ im Zuge der Finanz- und Eurokrise. In nach wie vor erschütternder Klarheit resümiert er, wie die Eurozone sich von einer anfangs universellen keynesianistischen Investitionspolitik abwandte und dem verheerenden Austeritätsparadigma verschrieb.
Aus einer Art Frankensteins Monster hinsichtlich neoliberaler Theoriefragmente in den Anfangsjahrzehnten der EU, habe sich die Union im Laufe der Krise zu einer Verkörperung der Eucken’schen Wettbewerbsordnung auf der Ebene von Nationalstaaten entwickelt.
Signum unserer Zeit
Das damit einhergehende Demokratiedefizit freilich hat in Form neuer autoritärer Bewegungen sein eigenes Monster hervorgebracht, dessen Affinität zu neoliberalen Ideen Biebricher abschließend anhand zahlreicher europäischer Beispiele, inklusive der AfD, aufzeigt: „Wenn es zutrifft, dass das Signum unserer Zeit der Aufstieg des Autoritarismus ist, dann sollten wir nicht davon ausgehen, dass damit das Ende des Neoliberalismus besiegelt ist.“
Bleibt zuletzt noch die Hoffnung auf die Coronakrise, in der die EU erstmals von ihrer strengen Fiskalstabilitätspolitik abwich und sich zur Aufnahme gemeinsamer Schulden zugunsten besonders betroffener Staaten entschloss. Doch Biebricher entdeckt auch hier im Kleingedruckten die Knüpfung der Zuwendungen an die bekannten Reformauflagen.
Sollte die EU schließlich im Zuge der Rückzahlungen über eigene Steuererhebung ihre staatlichen Qualitäten ausbauen, dürfte das den Kampf um ihre Demokratisierung neu entfachen.
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