Britische Kontroversen über Russland: Was „Global Britain“ meint
Ein härterer Umgang mit Russland und China ist dringend nötig. Daran könnte sich auch Boris Johnsons Zukunft entscheiden.
A ls „globale Handelsnation“ definiert sich Großbritannien gern. London ist eine der großen Finanzmetropolen der Welt, das englische Recht ist eine Grundlage des Welthandels. Nicht lange ist es her, da überschlugen sich der konservative Premierminister David Cameron und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson beim Werben um Kapital: aus China, aus Russland, aus aller Welt, auch aus dubiosen Quellen und mit dubiosen Absichten.
Heute ist David Cameron Geschichte, aber Boris Johnson hat Großbritannien zum Brexit geführt und das „Global Britain“ zu seinem Markenzeichen gemacht. Doch die Neudefinition der globalen britischen Rolle geht jetzt einher mit einer schwindelerregenden Neubewertung der vorherigen Politik. China, dessen starker Mann Xi Jinping noch 2015 in London hofiert wurde wie kaum ein Staatsgast vor und nach ihm, ist jetzt wegen Hongkong Feindesland.
Und Russland, dessen Milliardären die Londoner Finanz- und Immobilienmärkte offenstanden wie sonst kaum jemandem, wird jetzt vom mächtigen Geheimdienstausschuss des Parlaments als „feindlicher Staat“ definiert. Die britischen Regierungen der jüngsten Zeit hätten vor russischer Einflussnahme die Augen verschlossen. Daher sei auch nicht zu klären, ob Russland die Schottland- und Brexit-Referenden beeinflusste oder nicht, was der ursprüngliche Grund für diese parlamentarische Untersuchung war.
Dass über all dies jetzt in London heftig gestritten wird, war absehbar. Vertraut ist auch die vom Geheimdienstausschuss aufgebaute Unterscheidung zwischen Profis im Sicherheitsapparat und Amateuren in der Politik. Das ist ein gängiges Framing der politischen Debatte, wenn die britische Außenpolitik umstritten ist. Man erinnere sich an die Kontroversen um Tony Blairs Irakkrieg – sein Führungsanspruch in der Welt erholte sich davon nie. Die Notwendigkeit eines härteren Umgangs mit Russland und China könnte nun über das Schicksal von Boris Johnsons „Global Britain“ entscheiden.
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