Brexit-Verfahren beginnt: Wie bei einer echten Scheidung

Nun geht der Brexit richtg los. Bürgerrechte und Binnenmarkt – die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU bieten reichlich Konfliktstoff.

Wie das wohl schmeckt, wenn es erstmal angeschnitten ist? Foto: dpa

Brüssel taz | Seit neun Monaten war klar, dass der Scheidungsbrief kommen würde. Doch als die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Bescheid am Mittwoch endlich nach Brüssel schickte, löste das einen unglaublichen Hype aus.

Der britische Botschafter Tim Barrow wurde auf Schritt und Tritt gefilmt, wie er sich auf den Weg ins neue Brüsseler EU-Ratsgebäude machte, um den Antrag zu überreichen. Ratspräsident Donald Tusk präsentierte den sechsseitigen Brief vor laufenden Kameras der Presse.

„Hier ist er“, sagte der Pole in gebrochenem Englisch. Es gebe keinen Grund so zu tun „als wenn dies ein glücklicher Tag wäre“, fügte er hinzu. Der B-Day, wie die britische Presse den Brexit-Tag nennt, sei ein harter Einschnitt. „Wir vermissen Euch schon jetzt“, rief Tusk den Briten zu.

Gleichzeitig habe der Austritt aber auch etwas Positives, so Tusk weiter: „Wir sind entschlossener und einiger denn je“, sagte er mit Blick auf den Jubiläumsgipfel von Rom am vergangenen Wochenende, an dem die Rest-EU feierlich Solidarität gelobte.

In der Praxis ist es mit der Einheit allerdings noch nicht weit her. Wäre es anders, dann könnten die 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit Großbritannien sofort beginnen. Doch so läuft das nicht in Brüssel.

Mitte Mai kann der Brexit-Poker beginnen

Erst einmal muss Tusk den Scheidungsbrief genau analysieren und auf mögliche Fehler und Fallen abklopfen. Dann will er einen Entwurf vorlegen, dem die 27 auf einem Sondergipfel zustimmen müssen. Erst danach – wohl Mitte Mai – kann es richtig losgehen mit dem Brexit-Poker.

Vorher möchte sich niemand in die Karten schauen lassen. Klar scheint nur das Ziel: Die Briten möchten möglichst schnell die EU verlassen, zu möglichst niedrigen Kosten und mit einem möglichst freien Zugang zum Binnenmarkt.

Die EU hingegen bemüht sich um „Schadenbegrenzung“, wie Tusk das formulierte. Es soll möglichst wenig Porzellan zerschlagen werden, da man die Briten – so viel ist jetzt schon sicher – ja auch nach dem Austritt noch braucht.

„Wir werden wie ein Mann zusammenstehen und die Kosten für unsere Bürger und Unternehmen minimieren“, versprach Tusk. Dabei ist der Schaden schon jetzt riesig. Drei Millionen EU-Bürger auf der Insel wissen nicht, wie es weiter geht, viele sitzen auf gepackten Koffern.

Zwar will der Verhandlungsführer der EU-Kommission, der Franzose Michel Barnier, die Bürgerrechte ganz oben auf die Agenda der Brexit-Talks setzen. Bis Jahresende will er dieses heikle Thema abräumen. Doch ob die Briten da mitspielen, ist völlig offen.

Europaparlament verfolgt harte Linie

Auf der Agenda stehen schließlich auch noch andere heikle Themen – wie die „salzige Rechnung“ von bis zu 60 Milliarden Euro, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Briten präsentieren will.

Und dann ist da noch das Europaparlament. Es muss den Ergebnissen der Verhandlungen am Ende zustimmen und hat jetzt schon angekündigt, eine harte Linie zu fahren. So soll Großbritannien zunächst kein Freihandelsabkommen angeboten werden, heißt es in einem Entwurf.

Genau das – der Zugang zum Binnenmarkt – hat für May jedoch höchste Priorität. Sie wünscht sich ein „kühnes und ambitioniertes“ Handelsabkommen, schreibt sie in ihrem Brief an Tusk. Es ist wie bei einer echten Scheidung: Man ist sich nicht einmal über die Basics einig.

Comments

[Illoinen]

Die EU hat noch nie wie ein Mann zusammen gestanden, ganz zu schweigen mit einer Stimme gesprochen. Die EU ist ein Produkt von und für die Finanzeliten, das mehr als 120 Mio. Menschen in der EU in Armut leben bzw. davon bedroht sind, interessiert in Brüssel wen? Hier passt der Spruch: "Würden Wahlen etwas verändern, hätte man sie schon längst abgeschafft."

[ajki]

Irgendwie hyperventilieren vor allem die Medien, scheint mir. Es ist nix passiert, möchte man hier gerne erschöpft rufen. Alles was passierte, ist Mitte letzten Jahres im UK of GB passiert an einem einzigen Abstimmungstag. *Bis zu diesem Tag* hätte man - "man" im Sinne von irgendwer dort, bei den Abstimmenden - was "machen" können. Am Tag nach der Abstimmung war die Diskussion vorbei und das Thema erledigt - außer für diejenigen armen Menschen, die sich nun jahrelang durch Akten und Verträge wühlen müssen.

 

Das einzige, worauf die Medien nun achten können/sollten ist, dass die Damen/Herren/Kinder/Greise/Tote/Ungeborene etc. nicht schlechter behandelt werden als z.B. Kamerun und nicht besser als z.B. Norwegen oder die Schweiz. D.h. dass nur dann, wenn GB sich auf die üblichen Assoziierungsabkommen einläßt, die Drittstaaten auf den diversen Feldern üblicherweise zu EU-Dingen kompatibel macht, die diversen Zugänge zum Markt etc. in gleicher Form folgen wie etwa bei der Schweiz o.ä. Wenn GB das nicht so gerne möchte mit dem Assoziieren (dann hätten sie auch genauso gut "drin" bleiben können), dann muss es eben wie bei jedem anderen Drittwelt-Land sein. Wichtig: alle Verhandlungen seitens EU müssen darauf basieren, dass GB keine Extrarolle bekommt - dafür gibt es einfach keinen überzeugenden Grund.