Brexit-Regeln für Nordirland: EU geht gegen Großbritannien vor
Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen.
London hatte die Übergangsphase beim Handel mit Nordirland eigenmächtig bis Oktober verlängert und Proteste aus Dublin und Brüssel ignoriert. Darauf reagiert die EU-Kommission nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das Teil des vor einem Jahr geschlossenen Austrittsabkommens ist.
Dieses Protokoll sieht Kontrollen von Warenlieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland vor, um den europäischen Binnenmarkt vor Missbrauch und falsch deklarierten Produkten zu schützen. Bis Ende März gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, die Lieferengpässe vermeiden helfen soll. Diese Regel hat London nun verlängert.
Der britische Brexit-Beauftragte David Frost sagte, die Verlängerung sei rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehen-den operativen Schritten“. Das Nordirland-Protokoll habe „oft übermäßige Konsequenzen“, so Frost. Zur Begründung verwies er auf leere Supermarktregale und ungelöste Probleme bei der Abfertigung von Warenlieferungen.
Brüssel und Dublin sprechen von klarem Rechtsbruch
In Brüssel und Dublin spricht man dagegen von einem klaren Rechtsbruch. EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič hatte Frost mehrfach aufgefordert, seine Entscheidung zurückzunehmen und in Gespräche einzutreten. Da London nicht einlenken wollte, löste er nun das EU-Verfahren aus.
Als Zeichen des Entgegenkommens wählte Šefčovič allerdings nicht die „Nuklearoption“ – eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der von den Brexit-Anhängern seit jeher angefeindet wird. Er entschied sich für einen Streitschlichtungsmechanismus, der im Brexit-Abkommen enthalten ist. Der Streit wandert nun vor einen Schlichtungsausschuss, in dem beide Seiten vertreten sind. Die Verhandlungen dürften einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. Am Ende könne sowohl eine gütliche Einigung als auch eine Vergeltung – etwa die Verhängung von Strafzöllen oder Lieferbeschränkungen – stehen.
Der Schritt ist heikel, denn die Lage in Nordirland ist ohnehin angespannt. Zum Eklat kam es im Februar, als die EU-Kommission einen Moment lang damit drohte, Impfstoff-Exporte von AstraZeneca nach Nordirland zu unterbinden. Diese Drohung wurde zwar binnen weniger Stunden zurückgezogen – angeblich handelte es sich um ein Missverständnis. Doch seither liegen die Nerven blank.
Die britische Regierung bezichtigt die EU, einzig und allein ihren Binnenmarkt im Auge zu haben und die kritische Lage in Nordirland zu ignorieren. Demgegenüber stellt sich das Europaparlament in Brüssel auf die Seite der Kommission. Die EU sei bereit, einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen, sagte David McAllister, der Chef der UK Coordination Group. Das setze aber voraus, dass London seine Verpflichtungen einhält. „Rechtliche Schritte einzuleiten ist daher folgerichtig“, so McAllister weiter.
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