Bremische Bürgerschaft

Jean-Philipp Baeck über Immunität

Hoher Schaden

Kommentar von Jean-Philipp Baeck

Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.

2.6.2023

Prognosen zur Wahl in Bremen

Näheres weiß niemand so recht

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.

16.4.2023

AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen

Den Schaden hat die Demokratie

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.

23.3.2023

Ein Container voller ungenutzter AfD-Werbeflyer von der Bundestagswahl wird geschreddert

Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD darf sich selbst zerstören

Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.

Von Benno Schirrmeister

17.3.2023

Zwei Polizist*innen des Bundeslands Bremen durchsuchen eine Hecke

Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Wer so fragt, bleibt dumm

Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.

Von Lotta Drügemöller

30.9.2022

Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft bei der konstituierenden Sitzung im Haus der Bürgerschaft in Bremen im Juli 2019 von hinten und oben fotografiert; die Zahl der Abgeordneten soll für die nächste Wahl um drei erhöht werden

Wahlrechtsreform in Bremen

Mehr ist manchmal mehr

Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.

Von Lotta Drügemöller

10.7.2022

magnus buhlert, abgeordneter, steht mit seiner klimaschutz-krawatte in der bürgerschaft

Klimaschutzstrategie für Bremen

Das gute Klima ist vorbei

Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische Parolen.

Von Alina Götz

23.2.2022

Blick in den während des Umbaus verhängten Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft

Debatten in der Bremischen Bürgerschaft

Leben ist Unordnung

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!

6.6.2021

Parlamentssaal mit halbkreisförmig in drei Segmenten angeordneten Sitzen, links und rechts Besucherbalkone

Parität in Bremer Bürgerschaft

Reform mit hohen Hürden

Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.

Von Alina Götz

10.2.2021

Foto_von_der_Buergerschaftssitzung_am_Mittwoch_in_der_Messehalle

Zoff in Bremer Bürgerschaft

CDU misstraut dem Volk

Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.

Von Alina Götz

18.11.2020

Bremer Innenstadt voller Leere

Kein Leuchtturm in Sicht

Die Stadtbürgerschaft debattiert über die Krise der City. Die CDU sieht „Planlosigkeit“ – der Bürgermeister verspricht ein „Aktionsprogramm“.

Von Jan Zier

7.7.2020

Aktivist:innen protestieren vor der Messehalle, in der die Kommission tagt

Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz

Strategien für 2030 gesucht

Handelskammer, Gewerkschaften, Fridays for Future – bei der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission Klimaschutz gehört die Aufmerksamkeit den Gästen.

Von Alina Götz

1.7.2020

Ein Banner mit der Aufschrift Fürs Klima auf einer Demonstration von Fridays for Future Bremen

Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz

Klima verbal fast gerettet

Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.

Von Alina Götz

13.3.2020

Die Linke stellt Abgeordneten kalt

Strafe für ein Wahlverbrechen

Die Bremer Linkspartei will offenbar ihren Parlamentarier Mazlum Koc loswerden. Ihm wird sein erfolgreicher Personenwahlkampf vorgeworfen.

Von Jan Zier

14.10.2019

Ein Kran liegt an der rechten Seite des Museumsschiffs "Seute Deern".

Gesunkenes Museumsschiff „Seute Deern“

Debatte um Millioneninvestition

Eine Sanierung des Bremerhavener Museumsschiffs „Seute Deern“ würde 34 Millionen Euro kosten. Grüne und Linke wissen noch nicht, ob sie dafür sind.

Von Inga Kemper

11.9.2019

Mark Runge, Frank Magnitz und Uwe Felgenträger von der AfD geben bei einer Pressekonferenz bekannt, die Fraktion zu verlassen.

AfD-Fraktion Bremen spaltet sich

Alternative schafft sich ab

Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.

Von Lotta Drügemöller

2.9.2019

Mustafa Güngör sitzt im Büro des Bremer SPD-Fraktions-Chefs, vor sich ein Kaffeebecher mit SPD-Aufdruck, und gestikuliert beim Sprechen

Kritik an Bremer SPD-Fraktionschef

„Ein Foto stellt keine Nähe her“

Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der Bremer SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück.

Interview von Benno Schirrmeister

24.8.2019

Neue SPD-Fraktionspitze in Bremen

Kontinuierlich männlich

Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa Güngör.

Von Jan Zier

20.8.2019

Die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken geben eine Pressekonferenz im Bremer Rathaus.

R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag

Das Wunder von Bremen

Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag?

Von Jan Zier

2.7.2019