Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden

Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.

Angeprangert: Missstände im Pflegeheim Foto: Oliver Berg/dpa

Der Fall des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke macht es wieder deutlich: Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.

Schminke hatte alles richtig gemacht: Sich für die Interessen von Menschen in Heimen eingesetzt, die zu oft hinter verschlossenen Türen Qualen erleiden – in diesem Fall in einem Pflegeheim in Hann. Münden, in dem Menschen in ihrem eigenen Kot lagen, nicht geduscht, aber eingesperrt oder fixiert wurden.

Er kritisierte das öffentlich – eine notwendige Meinungsäußerung. Mit einer schnöden Anzeige jedoch bringt die Heimchefin ihn in Bedrängnis. Er soll sie „verleumdet“ haben, seine Immunität deshalb aufgehoben werden. So beantragte es die Staatsanwaltschaft, auch wenn das Verfahren vermutlich eingestellt wird. Schminke jedoch steht schon jetzt am Pranger: Aufhebung der Immunität? Das bleibt hängen.

Erinnert sei an den Fall des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht (Grüne). Dreimal wurde dessen Immunität seit seiner Wahl 2015 aufgehoben. Einmal, weil die Polizei einen Nötigungsvorwurf gegen den kritischen Innenpolitiker konstruierte, ein anderes Mal, weil er privat Drogen gekauft haben soll. Beide Verfahren liefen ins Leere. Der Ruf blieb angekratzt. Als im September die Staatsanwaltschaft erneut wegen Drogenkäufen von anno dazumal anklopfte, wurde der Druck zu hoch: Zicht – einer der besten Politiker Bremens – legte sein Amt nieder.

Die Bremische Bürgerschaft ist seit Sommer dabei, die Immunitätsregeln zu ändern und orientiert sich an Hamburg: Auch ohne Genehmigung soll gegen Abgeordnete ermittelt werden dürfen, außer, ihre Freiheit soll entzogen werden. Eine sinnvolle Änderung, wenn die Aufhebung der Immunität selbst wegen Pippifax zur Routine wird. In Niedersachsen sollte der Landtag aber zunächst eins tun: Sich hinter Schminke stellen und dessen Immunität nicht antasten.

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Jahrgang 1983, Soziologe und Kulturwissenschaftler. Er war Chef vom Dienst der taz nord bis Ende 2019. Sein Volontariat absolvierte er ab 2011 in Bremen, danach arbeitete er dort und in Hamburg als Redakteur. Themen-Schwerpunkte: Innen- und Sozialpolitik, Migration und Flüchtlinge, Rassismus und Antisemitismus. Im März 2020 erschien: "Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat", im Ch. Links Verlag Berlin, herausgegeben mit Andreas Speit.

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