Bremer Klimaschutzziele in Gefahr: Schuld sind nicht nur die Anderen

Die Bremer Klimaschutzziele sind kaum noch erreichbar. Die Grünen verweisen auf die Bundesregierung – doch Gutachten zeigen auch Versäumnisse vor Ort.

Hatten mal für Aufwind in Sachen Klima gesorgt: Fridays for Future, hier bei einer Demo 2025 in Bremen Foto: Kai Moorschlatt/dpa

Bremen wird seine Klimaziele für 2030 nicht einhalten. Das hatte ein Gutachten des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) schon vor einem Monat ergeben. 60 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 wollte man bis dahin einsparen – maximal möglich werden wohl 40 bis 45 Prozent Einsparung sein. Das große Ziel der Klimaneutralität für 2038 ist damit mindestens in Gefahr. Das hat nun die Grünen dazu veranlasst, eine Aktuelle Stunde zum Thema ins Leben zu rufen.

Man brauche jetzt ein „Sofortprogramm, um auf die drohende Zielverfehlung zu reagieren“, forderte Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. Betonen tut er dann jedoch erst mal die Verantwortung der anderen: Einen großen Teil der Redezeit nutzt Bruck, um Versäumnisse im Klimaschutz bei der aktuellen Bundesregierung anzumahnen.

Die größten Möglichkeiten zur CO_₂-Einsparung liegen tatsächlich nicht in der Macht Bremens. Eine riesige Treibhausgassenkung hatte man sich von der Umstellung des Stahlwerks auf die Produktion mit grünem Wasserstoff versprochen. Die Fördergelder für den Umbau waren von Bund und Land bereitgestellt und von der EU bewilligt worden – allein das Unternehmen beschloss trotzdem, lieber konventionell weiterzumachen.

Das Stahlwerk allein ist für 50 Prozent der CO_₂-Emissionen des Landes verantwortlich. „Natürlich kann Bremen die Klimaziele nicht erreichen, wenn diese 50 Prozent so bleiben“, so Muhlis Kocaaga (Linke). Um überhaupt noch sinnvoll Fortschritte bewerten zu können, lassen einige Rechnungen das Stahlwerk außen vor. Das hilft, sich auf das zu konzentrieren, was prinzipiell erreichbar ist.

Rückenwind für Klimapolitik gab es

Denn es gibt sie ja, die Aspekte, die Bremen auf kommunaler und Landesebene beeinflussen kann: Die Wärmewende ist ein wichtiger Punkt, die energetische Sanierung von Gebäuden und die Mobilität. Doch auch dort fehlt es an Erfolgen. Viele der möglichen Maßnahmen werden zwar irgendwie angegangen, urteilen die Gutachter der IFEU – aber nicht ambitioniert genug.

Die Grünen stellen in Bremen seit 2007 durchgängig den Umweltsenator. Die Umstände für ehrgeizige Klimapolitik waren nicht schlecht: Ab 2008 begann die erste sogenannte Verpflichtungsperiode zur Treibhausgassenkung des Kyoto-Protokolls. 2015 schrieb das Pariser Klimaabkommen ehrgeizigere Klimaziele vor. Auch Fridays for Future konnten ab 2019 politischen Aufwind geben.

Selbst wenn die Rahmenbedingungen im Bund und bei der EU perfekt wären, würden Sie die Ziele nicht erreichen.

Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur rot-grün-roten Landesregierung

Tatsächlich einigten sich in der Bremer Klima-Enquetekommission alle Fraktionen auf das ehrgeizige Landesziel der Klimaneutralität bis 2038, obwohl die Enquetekommission auch vorgerechnet hatte, wie anspruchsvoll diese Aufgabe werden würde. „Sie hatten volle Gestaltungsfreiheit“, kritisiert Martin Michalik, der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Und was machen Sie? Sie bauen LNG-Terminals und holen Fracking-Gas hierher. Das ist Ihre Umweltpolitik.“

Das Gutachten der IFEU sei eine deutliche Quittung, so Michalik weiter: „Selbst wenn die Rahmenbedingungen im Bund und bei der EU perfekt wären, würden Sie die Ziele nicht erreichen.“ Bewertet werden im Gutachten jeweils auch die Ambitionsniveaus der einzelnen Maßnahmen. Im Bereich der Energie und Abfallwirtschaft etwa schöpfe das Land seine Möglichkeiten nur zu 20 Prozent aus. Besonders schlecht sei das Land Bremen bei der erneuerbaren Stromerzeugung oder der Abwasserreduktion, mit Ergebnissen von 6 und 0 Prozent.

Parallel zur Einschätzung des IFEU-Instituts hat auch der Bremer Sachverständigenrat, den die Bürgerschaft 2024 ins Leben gerufen hat, die Maßnahmen des Bremer Klimaaktionsplans bewertet. Sein Zeugnis fällt auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus: Viele Vorschläge der Klima-Enquete würden bereits umgesetzt. Im Bereich Gebäude und Wohnen etwa gibt es viele hellgrün unterlegte Einzelfelder, jedes ein mildes Lob an die Bemühungen der Stadt.

Ein wichtiger Sektor, etwa 10 Prozent der Emissionen des Landes werden direkt im Gebäudesektor verursacht. Doch die entscheidenden Erfolge in dem Bereich fehlen trotz des Lobs: Die Sanierungsrate müsse dringend gesteigert werden, urteilen auch die Sachverständigen. Die energetische Sanierungsrate betrug 2021 1,35 Prozent – um die Ziele bis 2030 zu erreichen wären wohl 3,2 Prozent nötig.

Interessanter als Lob für das Erreichte sind deshalb die Versäumnisse: Der Senat habe aus personellen Gründen noch nicht einmal damit begonnen, die Strategie zur energetischen Gebäudesanierung zu entwickeln. Ein Beratungsangebot, um Wohnraumpotenziale im Bestand zu heben, habe ebenfalls noch nicht begonnen. Und: Bei Ausschreibungen würden zwar mittlerweile Klimaschutzziele berücksichtigt – aber nur in der Stadt Bremen, und auch nur vage formuliert.

Ein anderes wichtiges Feld ist: die Wärmeplanung. Bremen hat hier zuletzt die Planungen weit vorangetrieben. Aber die konkrete Umsetzung hapert: Die Sachverständigen sehen die Finanzierung noch nicht geklärt, und der benötigte Flächenbedarf sei zwar dargestellt – aber konkrete Lösungen, um die Flächen zu bekommen, seien noch nicht gefunden.

Im Verkehrssektor liest sich der Bericht auch nur auf den ersten Blick positiv. Mit dem Ausbau von Fuß- und Radwegen und einer Angebotsoffensive im ÖPNV gebe es zwar viele sinnvolle Maßnahmen. Aber die Sachverständigen mahnen: Ein besseres Angebot allein reicht nicht, um den Autoverkehr ausreichend zu reduzieren. Dafür werden auch ein paar Entscheidungen fällig, die Au­to­fah­re­r*in­nen das Leben etwas schwerer machen. Eine Parkraumbewirtschaftung könne man sofort einführen, mit den höheren Einnahmen durch Parkgebühren den ÖPNV weiter stützen – das aber werde nicht ausreichend vorangetrieben.

Vor einer Woche hat das Bündnis „Einfach unterwegs“ seine Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrswende vorgestellt. Sollten die ersten 5.000 Stimmen dafür zustande kommen, muss der Senat nicht warten, ob es auch für ein Volksbegehren ausreichend Unterschriften gibt: Sie könnten die Vorschläge auch einfach übernehmen und in ein eigenes Gesetz gießen. Vielleicht macht der eigene Ruf nach einem „Klimasofortprogramm“ der Koalition ja Lust darauf.