Bremen nach dem V-Mann-Skandal: Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen

Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert. Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Ko­ali­ti­ons­part­ne­r*in­nen nicht.

Können zusammen weiterregieren, wenn sie noch wollen: die Linken-Senatorinnen Bernhard und Vogt, Bürgermeister Bovenschulte (SPD) Foto: Sina Schuldt/dpa

Ja natürlich hat sie noch Bestand, die Bremer rot-grün-rote Koalition. Und natürlich sind sie noch im Amt, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, beide irgendwie Linke.

Dass der Misstrauensantrag von CDU und FDP gegen sie durchgehen würde, nun, das hatten wohl auch die wenigsten erwartet. Seit sechseinhalb Jahren regiert die Koalition in Bremen, die Senatorinnen der Linkspartei sind beliebt und gelten als pragmatisch. Schmerzhaft pragmatisch, muss man als linker Mensch im Falle der Wirtschaftssenatorin gelegentlich konstatieren.

Sogar der Weser Kurier, der eigentlich selbst seit Wochen in der Berichterstattung versucht, die V-Mann-Affäre nicht dem Verfassungsschutz, sondern den Linken auf die Füße fallen zu lassen, hatte den Misstrauensantrag noch vor zwei Wochen als eine Nummer zu groß gebrandmarkt und einen „alarmistischen Sound“ bei CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter diagnostiziert. Dass da ein Mitglied der Interventionistischen Linken bei der Linksfraktion beschäftigt ist – das ließ sich einfach nicht mit einer persönlichen Verfehlung von Bernhard oder Vogt in Verbindung bringen.

Aber das war auch noch vor dem Parteitag der Linken in Bremen am vergangenen Wochenende. Leicht haben die Linken es ihren Koalitionspartnern nicht gemacht durch ihre Beschlüsse dort. „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört“, heißt es im dortigen Beschluss. Und der war dann auch noch einstimmig durchgegangen – mit den Stimmen der Bürgerschaftsabgeordneten also, und mit den Stimmen der Senatorinnen. Bäm!

Der Parteitagsbeschluss der Linken ist eher ein Affront gegen Bürgermeister Bovenschulte (SPD)

„Froh und stolz“ – da war es nun, das persönliche Bekenntnis zum laut Verfassungsschutzbericht „gewaltorientierten Linksextremismus“. Erst jetzt konnte ein persönlicher Misstrauensantrag überhaupt auf etwas zielen. Dazu ein Redebeitrag der Wirtschaftssenatorin, den Radio Bremens Regionalmagazin „Buten un Binnen“ auf Video festgehalten hat: „Ich finde es unerträglich, wenn ich im Spiegel lese, dass eine Anwältin mal in irgendeiner Jugendorganisation war. Jeder Bürgermeister in dieser Stadt war mal in irgendeiner Sekte“, ruft sie in den Saal.

Deeskalation sieht anders aus. Allerdings hatten SPD und Grüne ihrem linken Koalitionspartner zuvor auch nicht gerade den Rücken gestärkt gegen die wüsten Angriffe von CDU und Lokalpresse. Im Gegenteil hatte der Bürgermeister von der Linken eine Art Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) verlangt, um „Irritationen zu beseitigen“ – er dürfte anderes im Sinn gehabt haben als den nun gefassten Parteitagsbeschluss. Der ist eher ein Affront gegen den Bürgermeister.

Das Schlussplädoyer von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für seine beiden Senatorinnen klang durchaus nicht wie eine Liebeserklärung: „Der Parteitagsbeschluss war falsch“, sagte er. „Aber nach sechseinhalb Jahren der vernünftigen Arbeit ist das kein Grund, Ihnen das Vertrauen zu entziehen.“

Ab­weich­le­r*in­nen aus der Koalition

Dass die Linke so in die Offensive gegangen ist, hat die Loyalität der Koalition auf die Probe gestellt. 38 Stimmen von 86 gab es am Ende für den Misstrauensantrag gegen Bernhard, 39 Stimmen für den gegen Vogt. Damit könnte es zwei oder drei Ab­weich­le­r*in­nen aus den Reihen der Regierungskoalition gegeben haben.

Kein Abweichler klänge besser. Aber die Probe ist bestanden, für mehr Empörung war in der Koalition trotz Maximaloffensive eben auch kein Platz. Aufregung und Pathos vor allem der CDU und das scharfe Schwert eines Misstrauensantrags sind dann doch ins Leere gelaufen. Was will man nun noch skandalisieren? Es liegt ja alles auf dem Tisch. Vielleicht kann sie jetzt ja mal ruhen, die Linken-Jagd im McCarthy-Stil. Gibt ja noch anderes zu besprechen: Bildung und so. Oder Turnhallen.