Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt
Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.
afp/taz | Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der „notwendigen Geschlossenheit“ in der Koalition nicht im Weg stehen.
Zuvor hatte es in Land und Partei Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung gegeben. Vergangene Woche hatte sie öffentlich gemacht, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Das sei der Grund für die Entlassung des Verfassungsschutzchefs.
Er habe sie „über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet“, sagte Lange nun. Durch den „zeitlichen Ablauf der Ereignisse“ habe sie ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen. Der daraus entstandene Unmut sei berechtigt.
Was der Ministerpräsident dazu sagt
„Ich hätte mir gewünscht, dass es diese Entscheidung nicht geben muss“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Rücktritt. Lange erweise damit dem Land, der Landesregierung und der SPD „einen großen Dienst“.
Lange gehört innerhalb der märkischen SPD klar zum rechten Parteiflügel. Als Finanzministerin in der rot-schwarz-grünen Vorgängerregierung hatte sie mit Beharrlichkeit die Russland-Sanktionen kritisiert – und sich insbesondere auf die Grünen eingeschossen.
In der seit Dezember amtierenden neuen Regierung mit dem BSW war Lange dafür zuständig, eine harte Linie in der Innenpolitik durchzudrücken. Das heißt laut Koalitionsvertrag vor allem eines: deutlich mehr Abschiebungen. Im Landtag erhielt sie dafür häufiger Applaus von der AfD, die in Brandenburg die zweitstärkste Fraktion stellt.
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