Brandenburgs Großprojekt: Woidke: Tesla-Start im Juli 2021
Ministerpräsident wehrt sich gegen „Brandmarkung“ Brandenburgs als Kohleland und betont Spitzenrolle bei der Herstellung von erneuerbarer Energie.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem Großprojekt von US-Konzern Tesla in Grünheide eine Art Beschleuniger für Klimaschutz. „Das Tesla-Projekt ist im Sinne des Naturschutzes“, sagte Woidke Montag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz – Klimaneutralität sei nicht nur durch Appelle und Verbote zu erlangen. Er wies dabei zudem auf die führende Rolle des Landes bei erneuerbarer Energie hin: Brandenburg werde in den Medien „als Kohleland gebrandmarkt“ – dabei sei es „doch nicht vom Himmel gefallen“, dass man Spitze bei der Produktion erneuerbarer Energie sei.
Mit Blick auf den jüngsten Konflikt mit Tesla, der auf einer ausgebliebenen 100-Millionen-Euro-Zahlung des Unternehmens beruht, sagte Woidke: „Wir hoffen, dass wir weit vor dem 4. Januar eine Einigung haben, damit der Baustopp bald aufgehoben werden kann.“ Tesla hätte das Geld bis zum 17. Dezember überweisen müssen, was jedoch nicht passierte. Das Landesamt für Umwelt hatte deshalb einen Baustopp verhängt und den 4. Januar als nächste Frist genannt.
Die Summe dient zur Absicherung eines möglichen Rückbaus: Bislang baut Tesla seine Fabrik nur auf Basis vorläufiger Genehmigungen und mit der Zusicherung, alles wieder abzubauen, falls es doch keine dauerhafte Genehmigung für den Betrieb gibt. Die Sicherheitsleistungen sollen verhindern, dass Tesla abzieht und das Land auf einer Investitionsruine sitzen bleibt. Der Vorgang zeigt aus Woidkes Sicht, dass es keine „Lex Tesla“ gebe, keine Sonderbehandlung für die US-Unternehmen, wie Kritiker der Landesregierung vorhalten. Das Land müsse auf den Regeln bestehen, die auch für andere Investoren gelten, sagt er.
Tesla will bereits im Juli 2021 mit der Produktion von bis zu 500.000 Elektroautos pro Jahr beginnen. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan einzuhalten, trotz aller immer wieder auftretenden Probleme“, sagte Woidke. Der Ministerpräsident versprach, auch die sozialen Belange im Unternehmen nicht außer acht zu lassen: „Wir setzen uns bei Tesla für gut funktionierende Betriebsräte ein.“
Berlin-brandenburgische Solidarität
Woidke lobte zudem die gute Zusammenarbeit mit Berlin bei der Versorgung von Coronakranken. Freitag hatte die Verlegung von 51 Patienten in Berliner Krankenhäuser begonnen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte den Berliner Senat wegen des drohenden Engpasses in den Kliniken um Unterstützung gebeten. „Wir sind eine Gesundheitsregion“, sagte Woidke, „dieser Transport zeigt, dass Berlin solidarisch ist mit Brandenburg, so wie Brandenburg solidarisch mit Berlin ist.“
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