Brandenburger Linke streitet: Ein klares Jein zum Abschiebeknast
Die Linke in Brandenburg ist uneins über den Flughafengewahrsam für Asylbewerber: Darf man als Regierungspartei gegen das Verfahren sein?
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In der Brandenburger Linkspartei schwelt ein Streit über das Flughafenasylverfahren. Anlass ist eine Onlinepetition der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, mit der Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert wird, das Gebäude nicht wie geplant an diesem Sonntag in Betrieb zu nehmen. Unterschrieben haben seit knapp einer Woche rund 3.000 Menschen.
Im Allgemeinen ist die Position klar: Die Linken lehnen das Schnellverfahren bei Asylsuchenden als inhuman ab. Der Berliner Landeschef Klaus Lederer hat die Petition unterzeichnet. Anders als in Berlin sitzen Lederers Genossen in Brandenburg in der Regierung. Kann man da eine Petition an die eigene Regierung unterstützen? Noch dazu, wenn im Petitionstext die Regierung kritisiert wird? Eine Inbetriebnahme der Einrichtung in Schönefeld Monate vor der eigentlichen Eröffnung des neuen Flughafens, so steht es dort, stünde in eklatantem Widerspruch zum Beschluss des Landtags, das Flughafenasylverfahren zu verhindern: „Die Landesregierung Brandenburg darf sich nicht zum Steigbügelhalter der Bundesregierung machen. Sie muss entschieden handeln und die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung gegenüber der Bundesregierung verweigern.“
Bettina Fortunato ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Brandenburger Linken und lehnt die Petition ab. „Die Landesregierung ist der falsche Adressat des berechtigten Protestes gegen das Flughafenasylverfahren.“ Die Regierung bereite gerade eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens vor. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite der Politikerin heißt es, Brandenburg achte mit dem neuen Gebäude darauf, dass das Verfahren am Flughafen unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann. „Mit der neuen Einrichtung werden die Unterkunftsbedingungen deutlich verbessert. Zudem liegt die neue Unterkunft deutlich lärmgeschützter als die bisherige.“ Wer die neue Einrichtung ablehne, würde den Flüchtlingen die seit Jahrzehnten bestehende alte weiter zumuten.
Gegen die Fortunato-Erklärung regt sich Widerstand bei den Linken in Berlin und Brandenburg. Viele Brandenburger Genossen haben, anders als ihre hauptamtlichen Politiker, die Onlinepetition unterzeichnet. Auch die Brandenburger Parteijugend solid steht hinter der Petition. „Ich hoffe, dass sich auch die Landtagsfraktion ihrer linken Positionen erinnert“, sagte solid-Sprecher Markus Günther der taz. Und die Potsdamer Basisgenossin Almuth Püschel hält die Erklärung aus der Landtagsfraktion „linker Politik für unwürdig. Sie schlägt zivilgesellschaftlichem Engagement ins Gesicht.“
Irritiert ist auch der Brandenburger Flüchtlingsrat. „Die Inbetriebnahme der Hafteinrichtung liegt eindeutig in der Verantwortung der Landesregierung, auch wenn es Druck vom Bund gab“, sagt Sprecherin Simone Tetzlaff. Dies jetzt als Verbesserung zu verkaufen solle von der eigenen Verantwortung ablenken.
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