Brandenburger Landespolitik: Raus aus der Fraktion, rein in die Gruppe

Drei Ex-BSWler basteln an einem neuen Zuhause für sich im Landtag. Währenddessen bereiten SPD und CDU Koalitionsverhandlungen vor.

Im Landtag in Potsdam könnte es im März schon eine neue Koalition aus SPD – verstärkt durch zwei Ex-BSWler – und CDU geben Foto: Michael Bahlo/dpa

SPD und CDU bereiten in Potsdam Verhandlungen über eine Koalition und eine neue brandeburgische Landesregierung vor. In diese Richtung haben sich am Dienstag führende Vertreter beider Fraktionen im Landtag geäußert. Die bisherige Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war Anfang voriger Woche zerbrochen.

Die für ein solches rot-schwarzes Bündnis nötige Mehrheit haben beide erst, nachdem sich zwei frühere Mitglieder der BSW-Fraktion der SPD angeschlossen haben. Drei weitere aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete wollen sich im Parlament zu einer eigenständigen Gruppe formieren. In der BSW-Fraktion selbst verblieben sind damit nur 9 jener 14 im September 2024 gewählten Mitglieder.

Eine rot-schwarze Landesregierung gab es in Brandenburg zuletzt zwischen 2004 und 2009. Von 2019 bis 2024 arbeiteten beide Parteien in einer Kenia-Koalition mit den Grünen zusammen. Schon nach der Landtagswahl vor rund eineinviertel Jahren hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke, zugleich SPD-Landesvorsitzender, gerne mit der CDU koaliert. Dafür fehlte im Landtag aber ein einziger Sitz – zusammen kamen SPD und CDU nur auf 44 der 88 Mandate. Die Sozialdemokraten schlossen daher ein Bündnis mit dem damals noch vom heutigen Finanzminister Robert Crumbach geführten BSW, dem ersten dieser Art überhaupt bundesweit.

Nach monatelangen vorrangig internen Querelen verließ Crumbach, schon früher 41 Jahere Sozialdemokrat, zu Jahresbeginn das BSW und schloss sich der SPD-Fraktion an. Diesen Schritt machte auch Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn. Sie hatte das BSW bereits Mitte November verlassen, war aber vorerst Mitglied der Fraktion geblieben. Mit ihr traten damals drei weitere Abgeordnete aus dem BSW aus – wobei zwei davon vier Wochen später erneut ein und jüngst wieder austraten.

Rot-schwarze Koalition vielleicht noch im März startklar

Diese drei wollen nun eine parlamentarische Gruppe gründen. Das kündigte der Abgeordnete André von Ossowski an. Damit hätten sie deutlich mehr Rechte und Möglichkeiten denn als einzelne Parlamentarier. Am Dienstag blieb aber offen, ob es dazu kommen wird. Nach Darstellung von SPD- und CDU-Fraktion in ihren jeweiligen Pressekonferenzen ist dazu eine Änderung des Fraktionsgesetzes nötig.

Eine neue Koalition könnte in zwei Monaten stehen. Angeblich plant die SPD bereits für den 14. März einen Landesparteitag, um daraüber abzustimmen. Konkrete Termine mochten auf Journalistenfragen weder SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann noch sein CDU-Kollege Jan Redmann nennen.

Redmann kündigte an, mit einer neuen Regierung möglichst alle Menschen in dem 2,5-Millionen-Einwohner-Land ansprechen zu wollen. Denn eines sei klar: „Nur rund die Hälfte der Brandenburger hat zuletzt CDU oder SPD gewählt, die andere Hälfte eben gerade nicht.“ Darum gehörten „auch die Anliegen der anderen Hälfte mit auf den Verhandlungstisch“, sagte Redmann. Die andere Hälfte, das sind laut Wahlergebnis von 2024 die Wähler von AfD und BSW. Konkreter mochte Redmann trotz Nachfragen nicht werden.

AfD und BSW erneuerten währenddessen ihre Forderung nach Neuwahlen, weil die Wählerschaft SPD und CDU im September 2024 eben keinen Regierungsauftrag erteilt habe. In der Pressekonferenz der BSW-Fraktion fiel mit Blick auf ihre ausgetrenenen vormaligen Mitglieder der Begriff „Abtrünnige“.

BSW: Keine gemiensamen Anträge mit der AfD

Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Falk Peschel, wies Vorwürfe einer Annäherung seiner Fraktion an die AfD zurück: „Es gibt keinesfalls einen Rechtsruck innerhalb des BSW.“ Dieser Vorwurf war unter anderem entstanden, nachdem das BSW vorige Woche mit dem AfD im Landtag vergeblich für Neuwahlen stimmte. Peschel erinnerte daran, dass man eine Brandmauer zur AfD stets abgelehnt habe. Wenn die AfD sage, der Himmel sei blau, werde das BSW nicht deshalb sagen, der Himmel sei grün, sagte Peschel.

Wer im gemeinsamen Abstimmen einen Rechtsruck sehe, „war von Anfang an bei uns an der falschen Stelle“, sagte der BSW-Abgeordnete. Man wolle eine „konstruktive Opposition“ sein und werde alle Anträge und Gesetzentwürfe mittragen, die vernünftig seien. Klar „Nein“ sagte Peschel auf die Frage hin, ob es gemeinsame Anträge seiner Fraktion mit der AfD geben werde.