Brandenburger Landespolitik: Showdown rückt näher
Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge abstimmen.
Das kriselnde brandenburgische Regierungsbündnis aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nähert sich seinem Belastungstest: Am Mittwoch geht es im Landtag in Potsdam um genau jene Rundfunkstaatsverträge, an denen sich der Konflikt entzündet hat. Die BSW-Fraktion hat beschlossen, dagegen zu stimmen. Damit können die Verträge, die nur mit Brandenburger Zustimmung bundesweit zum 1. Dezember in Kraft treten, jetzt nur mithilfe der oppositionellen CDU zum Gesetz werden.
Eine Spaltung der BSW-Fraktion ist währenddessen vorerst ausgeblieben. Jene 4 ihrer 12 Abgeordneten, die am Dienstagabend die Partei verlassen hatten, kündigten am Freitag nach einer Sondersitzung an: „Wir bleiben Teil der Fraktion.“
Am Mittwoch steht das „Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ als Punkt 5 auf der Tagesordnung, knapp eine Stunde ist für Debatte und Abstimmung eingeplant. Der Teil der BSW-Fraktion, der sie nicht ablehnen mag, will offenbar während der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.
Damit würden diese Abgeordneten einerseits nicht gegen die Fraktionslinie verstoßen, andererseits aber auch den Beschluss der Verträge nicht gefährden. Schon ein einziger solcher Rausgeher würde eine Mehrheit von SPD und CDU gegen die verbleibenden BSW-Abgeordneten und die AfD ermöglichen.
Fraktionsspitze kann sich behaupten
Ein Versuch der vier Ex-BSW-Mitglieder, ihre Fraktionsspitze abzusetzen, war Freitag gescheitert. Acht der 14 Abgeordneten sprachen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und seinem Vize Christian Dorst das Vertrauen aus. Beide lehnen wie BSW-Landeschefin Friederike Benda die Rundfunkverträge ab – und folgen damit einer Ansage der Bundespartei. Eine besondere Rolle spielt Finanzminister Robert Crumbach: Er ist weiter BSW-Mitglied, hat aber am Mittwoch in einem Landtagsausschuss für die Verträge gestimmt.
Käme am Mittwoch in Potsdam keine Mehrheit zustande, hätte das bundesweite Auswirkungen: Die Rundfunkverträge können nur in Kraft treten, wenn alle 16 deutschen Landtage zustimmen. Bei einem einzigen „Nein“ wäre die Reform gescheitert und für unabsehbare Zeit verschoben. Die vorbereitenden Verhandlungen dazu hatten Jahre gedauert. Sie neu zu starten, könnte noch länger währen oder gar nicht funktionieren: Denn die AfD, die gegen die Verträge stimmen will, könnte nach der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt die Mehrheit haben und den Ministerpräsidenten stellen.
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