Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.
N och-EU-Außenbeauftragter Josep Borrell schürt pünktlich zu seinem Abschied noch mal den brenzligsten Konflikt innerhalb der EU. Der Spanier will den politischen Dialog der europäischen Staaten mit Israel aussetzen – quasi als Druckmittel und Strafmaßnahme.
In kaum einer anderen außenpolitischen Causa sind die europäischen Staaten derart gespalten wie im Nahostkonflikt. Während Spanien oder Irland – auch aus historischen Gründen – auf der Seite der Palästinenser stehen und lieber von einer Befreiungsbewegung sprechen, stehen am anderen Ende der Meinungsskala Deutschland oder Österreich. Beide rechtfertigen das Selbstverteidigungsrecht Israels, auch wenn sich im anhaltenden Krieg im Gazastreifen und nun auch im Südlibanon mit Tausenden toten Zivilist:innen die Kritik an Israel deutlich verschärft hat.
Von Kritiker:innen wurde Borrell auch schon mal schnöde als „Dampfwalze“ bezeichnet. Als einer, der lieber vorprescht und Eigeninteressen verfolgt, anstatt auf Austausch, Gespräch und Friedensvermittlung – also den Werten einer wie auch immer gearteten europäischen Außenpolitik – zu setzen. Unvergessen sind seine etlichen Vorstöße, im Sinne der Palästinenser auf eine Waffenruhe zu drängen, ohne Absprache mit den anderen EU-Staaten.
Ist das letzte Aufbegehren vor dem Amtsende ein Fingerzeig in Richtung Kaja Kallas, die Borrells Nachfolge antreten soll? Die Estin verfolgt eine harte Anti-Putin-Agenda und wird auf die harte Probe gestellt werden, die EU-Staaten in der Ukraineunterstützung zum einen und mit einer gemeinsamen Agenda gegen den Aggressor Russland zu festigen.
Denn auch in diesem kriegerischen Konflikt droht die Solidarität zu bröckeln. Die hohe Kunst im europäischen Gebilde ist es, Interessen auszuloten und die Kontakte der Staaten zur Befriedung von Konflikten zu nutzen. Wenn die ranghöchste Diplomatie in Europa darauf nicht setzt, wird sie eine gemeinsame Linie nicht mehr finden.
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