Bootsdemo gegen Kohle: Der Einstieg in den Ausstieg
Die Demonstration „Coal and Boat“ feierte das Aus für die Braunkohle in Berlin. Jetzt fordern die Klima- und UmweltschützerInnen ein Steinkohle-Aus bis 2025.
Bei solchem Wetter braucht man natürlich schon gar keine Braunkohle (im Hintergrund das von Vattenfall betriebene Kraftwerk Klingenberg) Foto: Agata Szymanska-Medina
Sogar die Sektkorken knallten auf der diesjährigen Bootsdemo „Coal and Boat“ auf der Spree, an der über hundert Menschen auf Flößen, Haus-, Ruderbooten und Paddelbrettern teilnahmen. Es gab ja auch etwas zum Feiern aus Sicht der 21 klima-, umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen im Bündnis Kohleausstieg Berlin, das dazu eingeladen hatte: Am Mittwoch endet die Braunkohle-Ära in Berlin. Der Vattenfall-Konzern stellt wie angekündigt die Beschickung des Kraftwerks Klingenberg mit dem besonders dreckigen fossilen Brennstoff ein und will die Anlage künftig mit Gas betreiben.
Natürlich ist damit nur ein Bruchteil der Forderungen erfüllt, die die AktivistInnen erheben. Sie wollen, dass im Land Berlin bis 2025 auch keine Steinkohle mehr zu Strom und Wärme gemacht wird. Das geschieht derzeit noch in großem Umfang: Die Kraftwerke Reuter und Reuter-West sowie Moabit laufen auf vollen Touren und sind laut „Kohleausstieg Berlin“ für 20 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Primärenergieverbrauch verantwortlich. „Außerdem“, so Bündnissprecher Oliver Powalla, „ geht der Abbau der von Vattenfall in Europa genutzten Steinkohle in Ländern wie Kolumbien, Südafrika oder Russland mit teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher.“
Der rot-rot-grüne Senat ist zögerlicher, was das Ausstiegszenario angeht. „Spätestens 2030“ solle die letzte Tonne Steinkohle in einem Berliner Kraftwerk verfeuert werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Nun liege zwar ein enstprechender Gesetzentwurf vor, der aber „2030 als fixes Enddatum“ aufführe, beklagt Kohleausstieg-Aktivistin Laura Weis. So lange könne das Weltklima nicht auf den Umbau des Berliner Energiemixes warten, das habe auch eine WWF-Studie gezeigt, die Umweltsenatorin Regine Günther noch in ihrem vorigen Job bei der Umweltorganisation in Auftrag gegeben habe, so Weis.
In der Koalition sieht man das Ganze natürlich deutlich positiver: Dort beglückwünschte man sich am vergangenen Donnerstag für den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes, der den Ausstieg aus der Braunkohle fest- und den aus der Steinkohle vorschreibt. Bis Ende des Jahres soll die Änderung in Kraft treten.
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, Berlin sende damit auch „ein Signal in die Lausitz“, dass dort der Strukturwandel eher früher als später kommen müsse. „Die Zukunft liegt im Bereich der erneuerbaren Energien.“ Vorerst wird freilich weiterhin Braunkohle vom Vattenfall-Nachfolger LEAG abgebaggert und in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe verstromt. Weil Berlin Strom aus Brandenburg importiert, verzichtet die Hauptstadt also immer noch nicht ganz auf den Brennstoff.
