Blockupy plant neue Demos: Der Fokus liegt auf Frankfurt

Im Mai wollen Kapitalismuskritiker die Europäische Zentralbank in Frankfurt blockieren. Die Ordnungsbehörde gibt sich bisher gelassen.

Wider die Gier: Im Sommer 2012 gingen in Frankfurt rund 25.000 Kapitalismuskritiker auf die Straße Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Sie wollen wiederkommen: Für Ende Mai ruft das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis erneut zu Demonstrationen und Blockaden in die Bankenstadt Frankfurt. Sie sollen an die Proteste im vergangenen Jahr anknüpfen. Damals gingen rund 25.000 Kapitalismuskritiker gegen die europäische Krisenpolitik auf die Straße.

Ihr Ziel, die Blockade des Bankenviertels, erreichten sie 2012 allerdings nur unter Mithilfe der Polizei, die mit einem Großaufgebot versuchte, die Proteste zu verhindern, und so das öffentliche Leben lahmlegte. Dem war eine Verbotsorgie der städtischen Ordnungsbehörden vorausgegangen, die mit dem Verweis auf mögliche Ausschreitungen fast alle der knapp 20 angemeldeten Aktionen untersagten.

Die Gewalt blieb aus – am Ende fühlten sich beide Seiten als Sieger: Blockupy bekam große Aufmerksamkeit, die Blockade war gelungen. Und zwar, wie angekündigt, gewaltfrei. Für den Ordnungsdezernenten, Markus Frank (CDU), war hingegen klar, dass es nur friedlich blieb, „weil die Polizei sehr präsent war“.

Dennoch stieß die Verbotspolitik auf teils heftige Kritik – auch weit über Frankfurt hinaus. Nun ist die Stadt bemüht, ein anderes Bild abzugeben: „Was Proteste angeht, ist in Frankfurt vieles möglich“, sagte Frank der taz. „Es gab sehr konstruktive Gespräche mit den Anmeldern.“ So sei eine Genehmigung der geplanten Großdemonstration am 1. Juni wie auch der drei bisher angekündigten Kundgebungen am Tag zuvor „unter den jetzigen Bedingungen unproblematisch“.

BLOCKUPY

Das bundesweite, kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis wird getra-gen von AktivistInnen verschiedener linker und emanzipatorischer Gruppen, darunter Attac, Linkspartei, die Grüne Jugend, Gewerkschaften, die Interventionistische Linke und das Erwerbslosenforum. Für den 31. Mai ruft das Bündnis zu kreativen Aktionen, zivilem Ungehorsam, Kundgebungen und Massenblockaden nach Frankfurt/Main. Am 1. Juni ist eine Großdemonstration geplant. Weitere Infos im Netz unter blockupy-frankfurt.org.

„Eine demonstrationsfreundliche Stadt“

Die Organisatoren von Blockupy bleiben dennoch skeptisch: „Die Behörden betonen, Frankfurt sei eine demonstrationsfreundliche Stadt. Nun müssen sie Taten folgen lassen“, fordert Roland Süß von Blockupy. Diskussionen gibt es um eine Grünfläche, auf der angereiste Demonstranten ihre Zelte aufschlagen und übernachten können. Nachdem die Stadt zunächst „gemauert“ habe, so Süß, gab es inzwischen „konstruktive Gespräche“, die im Laufe dieser Woche fortgeführt würden.

„Wir hoffen, dass die Stadt nicht wie im letzten Jahr irgendein Gewaltszenario heraufbeschwört, um unseren Protest noch zu verbieten“, so Süß. Der Aktionskonsens sei derselbe wie 2012, als es hieß: „Von Blockupy wird keine Eskalation ausgehen.“ Unklar ist, wie die Stadt auf die geplante Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert, zu der Blockupy im Internet aufruft.

Ordnungsdezernent Frank kündigte an, dass die EZB „für ihre Mitarbeiter immer zugänglich sein“ müsse. Die Kapitalismuskritiker versichern, dass sie Frankfurt in jedem Fall aufsuchen wollen. „Auch aus dem europäischen Ausland wollen viele nach Frankfurt kommen, um gegen Deutschlands Rolle in der europäischen Krisenpolitik zu protestieren“, kündigt Süß an.

Comments

[Hady Khalil]

Herr Uhl sagte in der Phönix Runde, das die einzelnen Blogger sich radikalisierten und damit in den Fokus der Geheimdienstaufklärung geraten (letzteres hat er nicht gesagt, aber gemeint) Dazu hätte ich mal einige Fragen:

Was meint Herr Uhl mit Radikalisierung. Franz Joseph Strauß , der ja gesagt hat, rechts neben der CSU soll es keine Partei geben, deshalb müssen wir den rechten Rand integrieren,ist als Kanzlerkandidat gescheitert, weil viele Deutsche Angst hatten, das bayerische Lebensart, wie Wir sind Bayern, bzw. Staatsraison und CSU synonyme sind. Das bedeutet umgekehrt, wer gegen die CSU ist ist gergern den Staat. Nun hat die CSU seit ihr die deutsche Innenpolitik ausgeliefert wurde Zeit gehabt die deutsche Innenpolitik, also deutsche Verwaltungsstrukturen im Ausnahmezustnd, also gesetzlich legitimiert heimlich nach bayerischem Vorbild umzubauen und damit wird wir, die CSU sind der Staat in ganz Deutschland hoffähig. Was bedeutet also Radikalisiert? Kommen wir jetzt alle in die potentielle Bombenbastlerdatei? Ich hab ja vermutet, das ich schon lange, seit meinem Engagement in der Friedensbewegung eine Akte, beim Verfassungsschutz habe, bei welchem auch immer.Jetzt hab ichs amtlich und traue mich auch mal nachzufragen, weil ich vorher befürchtete, wenn ich jetzt doch keine Akte habe, spätestens mit meiner Nachfrage werde ich verdächtigt. Werde ich in diesem Leben, das sind noch 20, 30 Jahre falls nichts dazwischen kommt, noch erfahren können, ob ich eine Akte habe und was da drinsteht und kann ich vor Gericht dagegen Klagen, weil ich sehr sicher bin das da mit bayerischem Geist und Gründlichkeit viel Bullshit drinsteht. Wird es einmal ein „Stasiunterlagengesetz“ für Verfassungsschutzunterlagen geben? Ich hab nichts gehört. So bleibt wahrscheinlich nur die Flucht auf einen der heute entdeckten Zwillingsplaneten, auf denen menschliches Leben möglich ist. Vielleicht gibt es ja auf einem keine Rassisten an deren Wesen ich genesen soll.

[andi herzog]

Wie demonstrationsfreundlich die BRD ist, sieht ganz besonders daran, daß sie versucht 99% der Demonstrationen zu entpolitisieren und dadurch zu kriminalisieren, indem sie sie in einem Wanderkessel zwängt und damit die Transparente verdeckt. Das ist ganz klar antidemokratisch und verfassungsfeindlich, da Demonstrationen dazu gedacht sind etwas zu zeigen und wenn der Bürger am Strassenrand das nicht sehen kann, werden damit auch seine Bürgerrechte nach Informationsfreiheit eingeschränkt.

[Fuck Krankfurt]

Erstmal das Eurozeichen abreissen, dann dürft ihr wieder kommen. Absolut peinlich da drunter wochenlang zu campieren und es nicht anzugreifen. Macht ihr das auch, wenn's ein Hakenkreuz wäre?

[Bankenzauber]

Man sollte den Menschen wie senerzeit ihre Löhne in Lohntüten auszahlen und nicht für's Zocken der Banken auf Girokonten überweisen.-Löhne sind eine Bringschuld!-das hat man vergessen. Dann gingen auch die Gebühren runter,weil man das Geld "sammeln" müsste Die Banken nehmen jetzt 3-fach: unsere Löhne auf Girokonten, Kontoführungsgebühren und für Überweisungen ohne eigenes Konto.man nimmt Geld, wenn man ein Konto hat und wenn man keins hat.

Als es noch den "Lohntütenball"gab, waren die Banken billiger rund zuvorkommender. Gibt man den Molochs den kleinen Finger verschlucken sie den ganzen Arm. Wer zahlt mir eigentlich den Aufwand, wenn ich von der Bank mein Geld abholen muss, obwohl, das eine Bringschuld ist und die Banken, wenn schon nicht der Arbeitgeber, mir das Geld bringen müssten.

[kid - ohne - i -phone]

an andreas:

 

wer eine notwendige Bewegung der Kapitalismuskritik auf den Umgang mit Medien beschränkt macht sich selbst lächerlich - dein Kommentar an sich ist lächerlich

[hinten]

@andreas. honorartroll. mit nem dermassen grossen brett vorm kopp ist deine posaunte rundumsicht der dinge wenig glaubwürdig. husch husch zurück zu deinem welt/bild.

[Demokrat]

Frankfurt lobt sich als 'demonstrationsfreundliche Stadt' - und damit für etwas das (angeblich) genauso ein demokratisches Grundrecht ist wie Meinungsfreiheit oder das Abhalten von Wahlen. In letzter Konsequenz ist eine derartige Darstellung auch nur ein weiterer Beitrag dazu Demonstrationen und Kapitalismuskritik im gesellschaftlichen Diskurs verdächtig zu machen, eben genauso wie das Zeigen massiver Polizeipräsenz und die Warnungen von Ausschreitungen, etc. Man stelle sich nur einmal vor wie absurd es wirken würde, wenn etwa Köln verlauten ließe: 'Anders als andere Städt stehen wir der kommenden Bundestagswahl sehr aufgeschlossen gegenüber.', die Relation zum daraus sprechenden Demokratieverständnis indess wäre ein durchaus ähnliches.

[Peter Reisenbichler]

Draghis „Religion“: Die Löhne müssen runter !

 

Nun - Draghis Überrumpelung Hollandes bestand in einem arglistigen Trick, der sicher nicht unter „Versehen“ oder politischer Naivität abzubuchen ist. Der stets arrogante EZB-Chef hat einfach Äpfel mit Kürbissen verglichen, indem er die Produktivität r e a l berechnete (also inflationsbereinigt) – die Lohnentwicklung jedoch n o m i n e l l dieser in der Grafik gegenüberstellte: das Ergebnis führte zu einer Darstellung, die die Lohnsteigerung „explosiv ansteigend“ darstellte – währenddessen sich die Produktivität gemächlich entwickelte. Besonders gravierend ist dies im direkten Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich zu sehen, was zu einigen giftigen Kommentaren der „wohlgefühlten Ökonomen-Journaille“ querbeet durch die deutsche Medienlandschaft führte und Frankreich umgehend als DAS Problem der Eurozone an die Wand genagelt wurde.

 

http://ow.ly/k939g

[andreas]

Man nehme diesen Kids ihr i-phone und Laptop weg...dann werdet ihr ganz schnell sehen wie die Leute auf einemal wieder für den globalen Kapitalismus sind.

Lächerliche Truppe !