Blockade bei Braunkohle-Protest: Clumsy muss löhnen
Ein Aktivist der „Ende Gelände“-Aktion in der Lausitz wird zu einer happigen Geldstrafe verurteilt. Er hatte sich an eine Bahnschiene angekettet.
taz | Er saß so artig auf den Schienen, aber teuer wird es doch. Stundenlang war sein linker Arm verkettet in einer blau-grün besprühten Betonpyramide. Geduldig harrte der Mann, der sich „Clumsy“ nennt, an jenem 14. Mai auf einem einsamen Schienenstück inmitten eines Waldes aus – bis die Polizei zuerst die Schienen durchsägte und ihn schließlich befreite. So vergingen viele Stunden. Es war sein Beitrag zu einer der spektakulärsten Besetzungsaktionen des Jahres: „Ende Gelände“ in der Lausitz.
An jenem Wochenende waren Tausende KlimaaktivistInnen aus ganz Deutschland nach Brandenburg gereist, um den dortigen Tagebau Welzow und das anliegende Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe zu besetzen. Weil weder Betreiber Vattenfall noch die Polizei dagegen vorgingen, gelang es den Demonstranten, das Kraftwerk so lang vom Nachschub abzuschneiden, bis dieses seine Leistung empfindlich herunterfahren musste. Schließlich dampfte es nur noch aus einem der beiden Kühltürme.
Eine der spektakulären Blockaden fand dabei in einem Waldstück einige Dutzend Kilometer vor dem Kraftwerk statt. AktivistInnen hatten sich in einem Betonkeil angekettet sowie in einem unter den Schienen verlegten Stahlrohr verkeilt. Die Polizei brauchte Stunden, um sie schließlich zu entfernen.
Nun erfolgte das juristische Nachspiel: Das Amtsgericht Görlitz verurteilte jenen an der Schienenblockade beteiligten Mann namens „Clumsy“ wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Überraschend ist das nicht.
Besondere Aufmerksamkeit hatte der Fall jedoch innerhalb der linken Protestszene erregt, weil der Umweltaktivist zwischen seiner Festnahme am 18. Mai und dem ersten Prozesstag am 13. Juli trotz des letztlich überschaubaren Delikts in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Die Begründung: Fluchtgefahr. Die Richter argumentierten, dass „Clumsy“ österreichischer Staatsbürger sei und Teil einer gut vernetzten europäischen Klimabewegung, die ihm überall Zuflucht gewähre. Nun ist er wieder frei.
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