Björn Thümler über Vorwurf der Intrige: „Unsäglicher Umgang mit ihr“
Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe der Überläuferin Elke Twesten Angebote gemacht.
taz: Herr Thümler, haben Sie mit Elke Twesten schon in der Zeit zwischen Mai und Juni über einen Wechsel gesprochen?
Björn Thümler: Elke Twesten und ich sind seit vielen Jahren Kollegen und haben stets einen freundlichen Umgang miteinander gepflegt. Im Frühsommer dieses Jahres hat sie sich mir gegenüber erstmalig über ihre zunehmende Unzufriedenheit in der Grünen-Fraktion und den unsäglichen Umgang mit ihr geäußert.
Der Grüne Helge Limburg berichtet, dass Frau Twesten im Juni im Landtag von einem „unmoralischen Angebot der CDU“ gesprochen hat. Wie hat sich das erste Gespräch abgespielt?
Es hat zu keinem Zeitpunkt, weder von mir noch von der CDU, in irgendeiner Form Angebote an Frau Twesten gegeben. Sie hat die Grünen aus freien Stücken verlassen. Frau Twesten ist auf mich zugekommen – ich habe ihr zugehört. Anders als SPD und Grüne, an die sie ebenfalls Signale ausgesendet hat, die aber ganz offensichtlich nicht wahrgenommen wurden.
Hat die CDU-Fraktion Frau Twesten irgendetwas versprochen?
Das Gerede der SPD von Intrigen, Angeboten oder gar Korruption ist der Versuch einer Legendenbildung und obendrein heuchlerisch. Dass sich beispielsweise in Thüringen Rot-Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit durch einen zur SPD über getretenen AfD-Mann sichert, ist aus Sicht der Sozialdemokraten offenbar ein völlig normaler Vorgang – und in Niedersachsen soll der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten ein Skandal sein. Nochmal: Es hat seitens der CDU keine Angebote an Frau Twesten gegeben, außer dem, dass sie sich gern politisch bei uns einbringen kann.
46, ist seit 2010 Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag. Er studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Hannover und Oldenburg und arbeitete vor seinem eigenen Mandat für CDU-Abgeordnete. Er ist kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Inwiefern haben Sie Sorge, dass die CDU durch diese Affäre bei den Wählern an Glaubwürdigkeit verliert?
Wir haben in den vergangenen vier Jahren mit gewissenhafter, inhaltlich orientierter Oppositionsarbeit bewiesen, dass eine CDU-geführte Regierung besser für Niedersachsen ist. Nicht erst seit der Vergabeaffäre in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium ist klar: Ministerpräsident Weil ist mit der Regierungsarbeit hoffnungslos überfordert.
Warum fordern Sie den Rücktritt von Ministerpräsident Weil?
Der Rücktritt Weils ist unumgänglich, das dürfte ihm selber nicht erst seit Freitag klar sein. In der Schulpolitik und bei der inneren Sicherheit herrschen Chaos, in der Staatskanzlei geht es drunter und drüber. Als Regierungschef ist Weil kläglich damit gescheitert, seine Ein-Stimmen-Mehrheit zusammen zuhalten. Als VW-Aufsichtsrat hat er sich während der größten Unternehmenskrise dort vor den Karren spannen lassen und sogar seine Regierungserklärung vom VW-Konzern aufhübschen lassen, anstatt die Missstände schonungslos im Interesse der Verbraucher und VW-Mitarbeiter aufzuklären. Das ist ein einmaliger Vorgang, der nicht folgenlos bleiben kann.
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