Biometrische Gesichtserkennung: Berliner Zoo rudert zurück
Der Zoo will die biometrischen Daten von Dauerkartenbesitzer*innen erfassen. Nach massiver Kritik wird der Plan aufgeschoben – vorerst.
Der Zoo wollte an einem Eingang Kameras installieren, die beim erstmaligen Besuch von Dauerkarteninhaber*innen deren biometrische Daten erfassen. Diese Daten sollten der jeweiligen Karte zugeordnet werden, so dass – so die Begründung des Zoos – künftig der Einlass der Dauerkarteninhaber*innen schneller und kontaktlos erfolgen könne. Bisher werden die auf den Karten aufgedruckten Fotos der Inhaber*innen händisch kontrolliert. Die Erfassung sollte ab dem 20. April starten. Die Teilnahme sei „natürlich freiwillig“, hatte Jäger auf taz-Anfrage betont. In dem Schreiben an alle Dauerkarteninhaber*innen, in dem die Pläne vorgestellt wurden, war von dieser Freiwilligkeit allerdings keine Rede.
Zudem hatte der Zoo, immerhin eine landeseigene Einrichtung, Berlins Datenschutzbeauftragte nicht vorab über die Pläne informiert. Die Verabreitung biometrischer Daten ist laut der Datenschutz-Grundverordung (DGSVO) untersagt und nur in Ausnahmefällen möglich.
Nachdem die taz am vergangenen Donnerstag die Pläne öffentlich gemacht hatte, brach ein Sturm der Entrüstung unter Abgeordneten los. Die Datenschutzexperten von Linken und SPD lehnen das Vorgehen des Zoos grundsätzlich ab. „Das geht gar nicht“, erklärte Sebastian Schlüsselburg (Linke). „Eine Software zur Gesichtserkennung einzuführen wäre wohl das Letzte gewesen, was mir eingefallen wäre, wenn es um einen beschleunigten Einlass in den Zoo geht“, sagte Sven Kohlmeier (SPD).
Dieser Eingriff in die Grundrechte sei durch das Ziel in keinster Weise zu rechtfertigen, so beide Abgeordnete. Am kommenden Montag wollen sie deshalb Zoo-Chef Andreas Knierim im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Plänen befragen.
Auch das Übergehen von Berlins oberster Datenschützerin Maja Smoltczyk durch den Zoo kam nicht gut an. Landesunternehmen müssten Vorreiter sein beim Datenschutz, hatte Kohlmeier erklärt. „Wie sollen wir das sonst von privaten Firmen einfordern?“ Smoltczyk hat inzwischen angekündigt, dass sie dem Zoo einen „ausführlichen Fragenkatalog“ übersandt habe und das Vorhaben prüfen werde.
Zoo sieht keinen Fehler beim Vorgehen
Der Zoo will in seinem Vorgehen allerdings keinen Fehler erkennen. Die Einführung des neuen Systems erfolge nicht nur in enger Abstimmung mit dem zoo-internen Datenschutzbeauftragten, sondern „zusätzlich auch mit einem externen Datenschutz-Berater“, so Sprecher Jäger am Dienstag. Dieser habe auch geprüft, „inwieweit hier im Vorfeld der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einzubeziehen“ sei.
Das Ergebnis laut dem Zoo-Sprecher: Es „liegen keine hohen Risiken vor, die eine Konsultation der Aufsichtsbehörde notwendig gemacht hätten“. Doch der öffentliche Druck zeigt nun Wirkung: „Dennoch haben wir uns dazu entschlossen, den Sachverhalt transparent mit der Datenschutzbehörde zu beleuchten.“
Auch am Ziel, also der Speicherung der biometrischen Daten, will der Zoo festhalten: „Da andere deutsche Zoos und Freizeiteinrichtungen bereits seit mehreren Jahren mit einem derartigen Kontrollsystem arbeiten, sind wir zuversichtlich, zeitnah auch hier in Berlin eine Lösung zu finden und unseren Jahreskarten-Inhaber*innen einen schnelleren, kontaktlosen Einlass ermöglichen zu können.“
Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier hatte zu dem Vergleich mit anderen Einrichtungen erklärt: „Ich möchte diese Technik nicht eingesetzt wissen. In einem freiheitlichen Staat muss man nicht alles machen, was technisch möglich ist.“
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