Bilkay Öney wechselt zur SPD: SPD erzielt den Ausgleich

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Bilkay Öney wechselt zur SPD: SPD erzielt den Ausgleich

Chaostage im Abgeordnetenhaus: Eine Woche nachdem Canan Bayram von der SPD zu den Grünen wechselte, tritt Bilkay Öney den Weg in die andere Richtung an.

13.5.2009 2:00 Uhr

Bilkay Öney sieht ihre Zukunft bei der SPD Bild: Bündnis 90/Die Grünen

Von Sebastian Heiser, Stefan Alberti und Alke Wierth

Der parlamentarische Boxkampf zwischen SPD und Grünen geht in die nächste Runde: Die Abgeordnete Bilkay Öney ist am Dienstag bei den Grünen ausgetreten und hat einen Wechsel zur SPD angekündigt. "Das kam überraschend", so der Fraktionssprecher Matthias Tang. Öney habe die Entscheidung vor der Fraktionssitzung den beiden Vorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann mitgeteilt. "Die Gründe können wir nicht nachvollziehen", so Tang. Öney war am Dienstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Mit einem Wechsel Öneys zur SPD-Fraktion würde die rot-rote Koalition wieder eine Mehrheit von zwei Stimmen im Abgeordnetenhaus haben. Die Mehrheit war in der vergangenen Woche vorübergehend geschrumpft, nachdem die Abgeordnete Canan Bayram von der SPD zu den Grünen übertrat. Bei den Grünen wollte Bayram, die als Anwältin für Ausländerrecht arbeitet, Migrationspolitik machen. Dafür war bei den Grünen bisher Öney zuständig. In der Grünen-Fraktion wurde in den vergangenen Tagen darum gerungen, wie man die Kompetenzen so zuschneiden kann, dass für beide Frauen genug übrig bleibt - das ist jetzt nicht mehr notwendig.

Öney ist Journalistin und als Quereinsteigerin zu den Grünen gekommen. Seit dem Jahr 2006 ist sie im Parlament. Sie hat gerne auch Positionen vertreten, die außerhalb des Grünen-Mainstream lagen. So sprach sie zum Beispiel die Kriminalität unter jungen männlichen Migranten unverblümt an - nicht immer zur Freude der türkischstämmigen Community.

Hat die SPD gezielt Öney abgeworben? Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, widerspricht. Der angekündigte Wechsel sei erfreulich, aber auch für ihn völlig überraschend.

Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) meint: "Natürlich freut man sich über jeden, der sich der Koalition und guter Politik anschließt." Er habe aber immer gesagt: "Ob eine Stimme oder zwei Stimmen Mehrheit, ist nicht entscheidend." Er habe als Journalist in Hessen über zehn Jahre lang Regierungen erlebt, die mit nur einer Stimme Mehrheit solide funktionierten.

Welche Auswirkung die Entscheidung Öneys für den Linke-Abgeordneten Carl Wechselberg hat, war am Dienstag unklar. Er hatte sich in der vergangenen Woche unzufrieden mit dem Linkspopulismus der Bundespartei gezeigt und laut über einen Fraktionsaustritt nachgedacht. Die Fraktionssprecherin der Linken, Kathi Seefeld, sagte zur taz, auf der Fraktionssitzung am Dienstag habe sich Wechselberg noch einmal ausdrücklich zur Fraktion bekannt. Auch habe er nicht den Eindruck gemacht, als würde eine Entscheidung für oder gegen einen Parteiaustritt in den nächsten Tagen anstehen.

Die Wechsel von Öney und Bayram zwischen SPD und Grünen zeigen jedenfalls, wie ähnlich die Positionen der Parteien sind. Beste Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Koalition, falls es nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl nicht mehr für Rot-Rot reicht.

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Bene McBaleman

13.05.2009, 13:31 Uhr

Da werden die Parteien ja beinahe wie die Hemden gewechselt. Für mich verblüffend, kann man seine politische Heimat einfach so wechseln, ohne sich für bestimmte politische Positionen innerparteilich eingesetzt zu haben? Überzeugen kann man doch bekanntlich mit guten Argumenten, diese sollten fachlich sichere Politiker doch haben.

Clemens

13.05.2009, 03:16 Uhr

Also ich habe ja den Verdacht, dass das Ganze ein Riesen-PR-Gag von SPD und Grünen war. Es ist ein und dieselbe Frau, die einmal (unter falschen Namen) hin- und hergewechselt ist.

Dass Wechselberg austreten will, ist großes Kino. Ein großer Name verpflichtet eben. Mich würde die Meinung Joseph-Maria Mierscheids oder die Werner Bornheims dazu interessieren.

"Der zur Zeit parteilose Abgeordnete Werner Bornheim gehörte in der Weimarer Republik der Deutschen Volkspartei an, wurde nach dem Kriege Mitglied der L.A.P., wechselte 1952 aus Gewissensgründen zur CDU und stieß 1957 zur FDP 1961 legte er jedoch sein Mandat nieder und wurde Landtagsabgeordneter der SPD. 1964 überwarf er sich mit dieser Partei und zog als CSU- Abgeordneter in den Bundestag ein. Danach war er noch je zweimal Abgeordneter der SPD und der CDU, bevor er aus Gewissensgründen vorerst die Parteilosigkeit wählte." (LORIOT)