Bildungsgipfel im Kanzleramt: Lauter kleine Schritte

Am Montagabend hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit Spitzenpolitiker:innen getroffen, um über Bildungspolitik in der Coronakrise zu beraten. Die Ergebnisse im Überblick.

Schüler und Schülerinnen einer 12. Klasse des Lise-Meitner-Gymnasiums nehmen am Unterricht teil und tragen Mundschutze.

Die Coronakrise setzt das Bildungssystem unter Druck: Wie geht es weiter in den deutschen Schulen? Foto: Sven Hoppe/dpa

BERLIN afp/dpa | Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Thema des Gipfels im Kanzleramt, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bildungsminister der Länder, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken teilnahmen, waren auch die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen in den Schulen.

Die Beschlüsse im Überblick:

Bildungsgewerkschaften hatten beim Thema Dienstlaptops für Lehrer Druck gemacht, weil viele für Fernunterricht in der Coronakrise ihre Privatrechner nutzen mussten. Bei einem Treffen im August war im Kanzleramt schließlich grundsätzlich vereinbart worden, Dienstlaptops für die 800 000 Lehrer in Deutschland anzuschaffen. Vom Bund gab es nun am Montag die Zusage, die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro schneller als geplant bereitzustellen.

Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren verabredet, in denen Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen. Dies hatten Union und SPD allerdings auch schon bei ihrem Koalitionstreffen Ende August vereinbart. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

Fortschritte gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Karliczek beim Thema Daten-Flatrate für Schüler – ebenfalls ein Thema, das im vergangenen Monat bereits angeschoben wurde. Sie habe mit einigen Telekommunikationsanbietern gesprochen, andere hätten sich dem nun angeschlossen, „so dass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Datentarif für zehn Euro pro Monat“, sagte Karliczek nach dem Treffen im Kanzleramt. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein, finanziert aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Reaktionen:

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), begrüßte nach dem Abschluss des Treffens am Montagabend die Bereitschaft der Bundesregierung, noch in diesem Jahr die Beschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte zu ermöglichen. Trotz der verstärkten Kooperation mit dem Bund bleibe der Bildungsföderalismus aber unangetastet, betonte Hubig.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Zuständigkeit für das Schulsystem liege bei den Bundesländern. Gleichwohl bekenne sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung, die Länder bei der grundsätzlichen Aufgabe der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen sowie sich an Maßnahmen zu beteiligen, „die Schulen, Kindern und Lehrkräften zügig neue und zukunftsweisende Formen des digitalen Lernens ermöglichen sollen“.

Der Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zum Schuljahresstart sei der richtige Schritt gewesen, erklärte Hubig, die zugleich Verständnis für die Sorgen von Schülern, Eltern und Lehrern mit Blick auf die kalte Jahreszeit äußerte. Für den kommenden Mittwoch habe die Kultusministerkonferenz deshalb zu einem Fachgespräch zum Thema Lüftungshygiene eingeladen.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Thomas Sattelberger, kritisierte das Treffen im Kanzleramt: Den Teilnehmern fehle jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise und der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern. „Statt mit Kosmetik zu kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen.“

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der große Wurf sei am Montagabend ausgeblieben, sagte er. Er sprach von Absichtserklärungen und fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage. Der Verband hatte, wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert.

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