„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Neue Ermittlungen gegen Sarkozy
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wid jetzt vorgeworfen, „bandenmäßig“ für seinen Wahlkampf Geld von Libyens Machthaber angenommen zu haben.
Schon seit 2018 wird Sarkozy offiziell der „passiven Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Mittel“ und „illegalen Wahlfinanzierung“ beschuldigt. Dass nun die Justiz davon ausgeht, dass es sich quasi um ein „bandenmäßige“ Organisation von Finanzdelikten handelt, ist schwerwiegend.
Nicht nur Sarkozy als Individuum, sondern Frankreichs politische Elite schlechthin und die höchsten Institutionen der Republik geraten so in Korruptionsverdacht.
Der Betroffene selber reagierte empört und versicherte, mit diesem öffentlich angekündigten Entscheid der Staatsanwalt werde seine „Unschuld mit Füßen getreten“. Er sei „Opfer eines Komplotts“, habe aber die Gewissheit, dass am Ende „die Wahrheit“ triumphieren werde.
Sarkozy erklärt sich für unschuldig und signiert Bücher
Sarkozy, der sich in einem anderen Fall demnächst wegen Bestechung eines Richters vor Gericht verantworten muss, darf sich selbstverständlich auf seine Unschuldsvermutung berufen. Er hat sich inzwischen offiziell aus der Politik zurückgezogen, war aber in den letzten Wochen noch im Land unterwegs, um für seine weiterhin zahlreichen Fans in Buchhandlungen den zweiten Band seiner Memoiren zu signieren.
Sarkozy hatte ab 2005 noch als amtierender Innenminister Kontakte zum libyschen Oberst geknüpft und mehrere Vermittler zu diskreten Besuchen nach Tripolis geschickt. Dabei sei, wie namentlich das Online-Magazin Mediapart enthüllte, eine finanzielle Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von 2007 in der Höhe von angeblich 50 Millionen Euro besiegelt worden.
Mediapart publizierte dazu schriftliche Dokumente und belastende Aussagen von Ex-Vertrauten des libyschen Herrschers, die indes von Sarkozys Anwälten als völlig unglaubwürdig dementiert werden.
Ließ Sarkozy Gaddafi stürzen, um nicht erpressbar zu sein?
Nach seiner Wahl empfing Sarkozy den kapriziösen Ehrengast Gaddafi in Paris zu dessen Rehabilitierung. Die kuriose Freundschaft aber hielt nicht lange: 2011, noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft (2012), drängte Sarkozy seine Partner zu einem Machtwechsel in Tripolis und einem Blitzkrieg, in dessen Verlauf Gaddafi getötet wurde.
„Ist es möglich, dass die französische Intervention von 2011 stattfand, um Muammar Gaddafi an der Enthüllung seiner Finanzierung der Kampagne von Nicolas Sarkozy zu hindern?“ Die Antwort auf diese Frage der Zeitung Le Monde von 2018 kann eventuell ein voraussichtlicher Prozess gegen den Ex-Präsidenten liefern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee