Mutmaßliche Finanzspritze aus Libyen

Verfahren gegen Nicolas Sarkozy

Frankreichs früherer Präsident soll Gaddafi-Spenden für die Finanzierung seines Wahlkampfes angenommen haben. Er selbst streitet das weiter ab.

Close-Up auf Männer in einem Auto

Muss sich jetzt einem Ermittlungsverfahren stellen: Nicolas Sarkozy Foto: dpa

PARIS taz | Am Ende ihrer zweitägigen Befragung in Polizeigewahrsam haben drei französische Untersuchungsrichter am Mittwochabend gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein gerichtliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Das ist der logische Schritt der Prozedur, die auf eine offizielle Anklage wegen illegaler Wahlfinanzierung, passiver Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Gelder hinauslaufen dürfte.

Die drei Untersuchungsrichter gelangten zu dem Schluss, dass sie über genügend Belastungsmaterial verfügen, um den Verdacht auf eine heimliche und gesetzeswidrige Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne im Jahr 2007 für begründet zu halten. Es ist bereits die zweite Justizaffäre, in der Sarkozy mit einem Prozess rechnen muss.

Auch ein leidenschaftliches und langes Plädoyer in eigener Sache am Ende half ihm dieses Mal nichts. In der Zeitung Le Figaro ließ der Ex-Präsident ein paar Zitate publizieren. Seit 2011 werde ihm wegen dieser Geschichte um angebliche Wahlspenden des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi „das Leben zur Hölle gemacht“, beklagt er sich. Er leugnet, Geld von diesem erhalten zu haben. Wer das behaupte, lüge. Hinter den haltlosen Anschuldigungen stünden „Gaddafi und sein Clan“.

Unwahr sei vor allem, was der französisch-libanesische Vermittler Ziad Takieddine sage. Der hatte ausgesagt, er habe persönlich bei drei Reisen fünf Millionen Euro aus Tripolis zur finanziellen Unterstützung von Sarkozys Wahlkampagne transportiert. Es ist nicht so lange her, da war Takieddine, der von der Justiz in dieser Affäre ebenfalls belangt wird, für Sarkozy eine vertrauenswürdiger Mitarbeiter. Er war zwischen 2005 und 2007 wesentlich bei der spektakulären Annäherung zwischen Frankreich und Libyen beteiligt und hatte die damalige Freundschaft zwischen Sarkozy und Gaddafi eingefädelt. Nun ist dieser Exvertraute sein schlimmster Feind. Zum Unglück für den Ex-„Blingbling“-Präsidenten ist Takieddine nicht der Einzige, der gegen ihn aussagt.

Weil die bloße Unschuldsbeteuerung den Ermittlern nicht genügt hat, um ihn womöglich laufen zu lassen, brachte Sarkozy auch noch seine eigene Intelligenz ins Spiel: „Glauben Sie, ich wäre so blöd und verrückt, ausgerechnet denjenigen (Diktator) anzugreifen, der mich finanziert haben soll, falls ich mir auch nur das Geringste vorzuwerfen hätte?“ Dass er zuerst Geld vom Diktator genommen und vier Jahre später einen Krieg zu dessen Sturz angezettelt habe, scheint für ihn eine absurde Vorstellung zu sein. Nicht so anscheinend für die Ermittler, für die politische Widersprüche und wechselnde Interessen keine Rolle spielen. Auch einige von Sarkozys Anwälten angeführte Ungereimtheiten in der Chronologie der belastenden Aussagen ließen bei ihnen kaum ernsthafte Zweifel aufkommen.

Dass sich so ein Ex-Staatschef in dieser Weise der Justiz zur Verfügung halten muss, gab es noch nie in Frankreich

Sarkozy durfte am Mittwochabend die Büros der Antikorruptionsbrigade in Nanterre bei Paris zwar verlassen, er muss sich aber einer polizeilichen Kontrolle unterziehen, deren Einzelheiten nicht bekannt sind. Das könnte indes bedeuten, dass er beispielsweise bestimmte ebenfalls involvierte Personen – wie seine Ex-Innenminister und Parteifreunde Brice Hortefeux und Claude Guéant – nicht sehen oder auch das Land nicht verlassen darf. Dass sich so ein Ex-Staatschef in dieser Weise der Justiz zur Verfügung halten muss, gab es noch nie in Frankreich. Das Verfahren vor einer Gerichtsverhandlung kann lange dauern. Aus anderen Ermittlungen gegen Sarkozy weiß man, dass seine Anwälte alle Einspruchs- und Beschwerdemöglichkeiten nutzen dürften.

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