Bilanz der Bildungsverwaltung: Schulbau kommt voran, aber Tausende Plätze fehlen

Trotz des Geburtenrückgangs braucht Berlin weiterhin zusätzliche Schulplätze. Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) fordert eine Schulbaubehörde.

Die Berliner Schulbauoffensive macht Fortschritte, doch noch immer fehlen Plätze Foto: Jens Kalaene/dpa

Berlin wird seine Schulbauoffensive, in die pro Jahr 1,5 Milliarden Euro fließen, noch „bis weit in die 2030er Jahre“ fortsetzen müssen. Das prognostizierte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Dienstag. „Ich kann Ihnen kein Enddatum nennen“, sagte die Senatorin nach der Sitzung der schwarz-roten Landesregierung.

Nach Günther-Wünschs Zahlen müsste es trotz aller aus ihrer Sicht erfolgreichen Bauanstrengungen aktuell 24.000 Schulplätze mehr geben, um Berlins Schüler so wie eigentlich beabsichtigt unterrichten zu können. Weil dieses Defizit bis zum vergangenen Schuljahr noch durchweg angestiegen sei, sich nun aber um 2.000 Plätze verringern ließ, sieht Günther-Wünschs Senatsverwaltung „eine Trendwende“.

Trotz aller anderen Bauaktivitäten des Landes ist die 2016 verabredete Schulbauoffensive nach Aussage der Finanzverwaltung „das größte Investitionsvorhaben der letzten und laufenden Legislaturperiode“.

Senat kompakt

Eine forschungspolitische Strategie der Senatsverwaltung für Wissenschaft soll Berlins Aktivitäten in diesem Bereich stärker konzentrieren. Es gehe darum, Kräfte zu bündeln statt breit zu streuen, hieß es am Dienstag nach der Senatssitzung von der zuständigen Senatorin Ina Czyborra (SPD). Das soll laut dem 39-seitigen Strategiepapier „unter Wahrung der Hochschulautonomie“ geschehen. „Wir brauchen nach vor eine starke Grundfinanzierung“, sagte Czyborra auf Rückfrage dazu. „Das stellt nicht die Vielfalt des Wissenschaftsstandorts in Frage.“ Dem Papier zufolge ist Forschung „Berlins größte Zukunftsschance“. (sta)

Danach gefragt, warum auch künftig neue Schulen gebaut werden müssten, während doch aktuell teilweise Kitas wegen zu wenig Nachfrage schließen, antwortete Günther-Wünsch: „Das ist nicht eins zu eins in den Schulbesuch durchzudeklinieren.“ Viele der Kinder, die Schulplätze brauchen, sind demnach nicht in Berlin geboren. Die Senatorin verwies auf Zuzug von außen, auch von Flüchtlingen.

Schulbau schneller als 2016

Günther-Wünsch betonte zudem, dass sie jüngst mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Klassen mit maximal 20 Kindern an strukturell besonders belasteten Grundschulen vereinbart hat. Das sorgt schon rein rechnerisch dafür, dass mehr Räume nötig sind. Zur Schulbauoffensive gehört nicht nur der Neubau, sondern auch die Erweiterung von Schulen.

Das Programm sollte zudem dazu beitragen, Planungs- und Bauzeit von neuen Schulen zu verringern. Günther-Wünschs Vor-Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) hoffte beim Start des Programms 2016, dass bis zu einer Schuleröffnung künftig nicht mehr acht bis neun Jahre vergehen. Laut ihrer CDU-Nach-Nachfolgerin hat sich dieser Zeitraum tatsächlich deutlich reduziert: Für die Planung in den dafür zuständigen Bezirken nannte Günther-Wünsch zwei bis vier Jahre, für die reine Bauzeit bis zur Übergabe einer für vier Klassen pro Jahrgang geeigneten Schule eineinhalb Jahre. Zusammen gerechnet sind das dreieinhalb bis fünfeinhalb Jahre.

Eine zentrale Schulbaubehörde könnte die Lage aus Sicht der Senatorin weiter verbessern, vorrangig bei Wartung und Instandhaltung. Da sind die Zuständigkeiten nach ihren Worten auf wenig vorteilhafte Weise weit verteilt, in einer zentralen Behörde hingegen wäre alles in einer Hand. „Ich würde das für eine sehr gute Entscheidung halten“, sagte Günther-Wünsch. Als Vorbild nannte sie dabei das Land Hamburg – wo im dortigen Senat seit 2011 durchweg nicht etwa ihre Partei, die CDU, sondern die SPD für das Schulressort zuständig ist.