Bilanz Petz-Portale der AfD

Unliebsame Plakate

Die AfD erfährt über ihr Petz-Portal von Anti-AfD-Plakaten an zwei Braunschweiger Schulen und beschwert sich. Insgesamt bringen die Portale wenig.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFD" klebt auf einer Skulptur im Park am Berliner Planetarium.

Bitte schnell der AfD melden: Da hat jemand eine Meinung Foto: dpa

HAMBURG taz | Die AfD hat es mal wieder auf Schulen abgesehen. Kurz vor dem Bundesparteitag der Partei in Braunschweig am kommenden Wochenende hingen zwei Plakate zur Mobilisierung gegen die AfD in zwei Braunschweiger Schulen. Erfahren hat die AfD davon über ihr niedersächsisches Portal „Neutrale Lehrer“. Der bildungspolitische Sprecher der dortigen AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, stellte sogleich Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitungen.

Im Gymnasium Gaußschule und in der Sally-Perel-Gesamtschule hingen die großformatigen Plakate an zentralen Stellen. In einer Klasse der Gesamtschule sollen die Schüler*innenvertretung und Tutor*innen die Schüler*innen zudem motiviert haben, am Protest gegen die AfD teilzunehmen. An der Schule war das Plakat mit Antifa-Aufklebern „Sexisten in die Eier“ festgemacht. Die Landesschulbehörde hat bereist erklärt, dass die Plakate da nicht hätten hängen dürfen. Sie wurden abgenommen. Die Beschwerden der AfD-Fraktion würden weiter geprüft, hieß es aus der Schulbehörde.

Die auch als Petz- und Denunziationsportale bekannten Meldeseiten der AfD sind umstritten – auch rechtlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte das AfD-Portal im September dieses Jahres verboten. Die AfD reichte Klage ein. In Bremen verbot die Datenschutzbeauftragte ein Portal vor Monaten ebenso. Eine Klage der AfD folgte nicht. In Baden-Württemberg hat die Partei die Internetseite „Faire Schule“ gerade freigeschaltet, in Rheinland-Pfalz und Bayern sollen weitere Portale online gehen.

Die AfD versucht damit, offene schulische Diskussionen über ihre Positionen zu unterbinden, und sie verunsichert Schüler*innen und Lehrer*innen. Die dienstrechtlichen Folgen aus solchen Meldungen sind jedoch marginal. In Berlin gingen fast siebentausend Meldungen ein, auch bewusste Fehlmeldungen. Keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde habe sich daraus ergeben, erklärte die Senatsverwaltung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in dieser Woche bei den betroffenen Landesstellen nachgefragt. In Sachsen-Anhalt, so das Schulamt zur FAZ, stellte die AfD keine einzige Beschwerde.

Einschüchterung gescheitert

Den größten medialen Erfolg hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg mit ihrem Portal erreicht – bisher. Eine Aufkleber-Plakatwand an der Ida-Ehre-Schule im Rahmen eines Schulprojekts sah die Fraktion um Alexander Wolf als Nachweis für „Linksextremismus“. Die Schulbehörde räumte das Schulprojekt ab, ohne Rücksprache. Hamburger Medien berichteten über den Vorfall, im Wording der AfD.

In Braunschweig sind die Schüler*innen der Sally-Perel-Schule von der AfD nicht eingeschüchtert. Sie werden mit dem Namensgeber der Schule, dem 94-jährigen Holocaustüberlebenden Perel – bekannt als „Hitlerjunge Salomon“ – bei der Gegendemonstration sprechen.

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