Bezirks-Chef Grote über die Esso-Häuser: „Eine gewisse Blockade“
Im Streit um den Ersatz für die abgerissenen Esso-Häuser droht der Investor, am Spielbudenplatz nicht neu zu bauen. Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) will Eskalation vermeiden.
taz: Herr Grote, die Bayerische Hausbau hat gedroht, das Bauvorhaben auf Eis zu legen. Sind Ihre Verhandlungen um die Esso Häuser aus dem Ruder gelaufen?
Andy Grote: In letzter Zeit hat sich das kommunikativ zugespitzt. Wir haben im Moment eine Differenz zwischen dem, was der Bezirk dort an Wohnungsmix fordert, und dem, was die Bayerische Hausbau bereit ist umzusetzen.
Die SPD fordert, dass dort zur Hälfte Sozialwohnungen gebaut werden, der Investor will dagegen nur eine Quote von 33 Prozent erfüllen.
Die 50 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen bleiben, aber eine solche Förderung können eben auch Genossenschaften oder Baugemeinschaften erhalten. Am Ende kommt es doch darauf an, für St. Pauli ein sozial verträgliches Wohnungsangebot zu schaffen.
Sie wollen die Auflage also aufweichen, denn es ist ja eigentlich klar geregelt, was Sozialwohnungen sind?
Das heißt nicht, dass man von der Grenze abweicht. Jenseits dieser starren Vorgabe muss man sich auch das Gesamtpaket angucken.
Die Bayerische Hausbau fühlt sich gegenüber anderen Investoren benachteiligt.
Der Drittelmix ist nicht starr, sondern eine Grundregel, von der im Einzelfall auch mal abgewichen werden kann. Auch in St. Georg haben wir an der Koppel 82 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen durchgesetzt. Das begründet sich dadurch, dass ein großer Teil der Flächen Gewerbe sind. So ist es auch bei den Esso Häusern.
45, ist Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Zudem ist er Rechtsanwalt und war bis April 2012 SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Fachsprecher für Stadtentwicklung.
Aber dennoch achten Sie am Spielbudenplatz viel stärker auf eine soziale Stadtentwicklung als woanders, wieso?
Die Stadt steckt hier erheblich Ressourcen hinein, um das Baurecht für den Investor zu ändern. Außerdem haben wir eine soziale Erhaltungsverordnung – also eine Verpflichtung als Stadt, auf eine Stabilisierung der Bevölkerungszusammensetzung hinzuwirken. Es geht um Aufwertung, Gentrifizierung und Verdrängung und die Frage, wer kann da in Zukunft wohnen: Wie erhalten wir die Vielfalt und die Qualität, dass dort jeder seinen Platz findet.
Das sollte aber auch für andere Gebiete gelten, warum greifen Sie hier dennoch viel stärker ein?
Weil das das größte Wohnungsbauvorhaben ist, was wir jemals wieder auf St. Pauli haben werden. Was wir hier nicht hinbekommen, werden wir an keiner anderen Stelle mehr hinkriegen. Es geht aber auch um die Akzeptanz von Stadtentwicklung und Neubauvorhaben überhaupt.
Und die Antwort des Investors ist jetzt, eine Verweigerungsstrategie?
Wenn man ehrlich ist, hat er immer schon gesagt, mehr als ein Drittel kriegt er wirtschaftlich nicht dargestellt. Und da niemand etwas baut, wo er erkennbar Verluste erwirtschaften wird, war das schon immer die logische Konsequenz. Das hat sich jetzt nur durch ein paar Formulierungen zugespitzt.
Einige Ihrer SPD-Kollegen sprachen von einem Erpressungsversuch.
Abgeordnete sind ja etwas freier in ihrer Ausdrucksweise. Ich will nicht an irgendwelchen Eskalationen teilnehmen, am Ende bin ich derjenige, der das wieder zusammen führen muss.
Wo hakt es denn genau?
Momentan ist das Problem, dass wir nicht in das Verfahren rein kommen, weil wir für den Wettbewerb irgendwie beschreiben müssen, was die Architekten entwerfen sollen. Und da gehört der Wohnungsmix dazu. Als Bezirk sagen wir, man könnte auch etwas flexibler mit einer Bandbreite von 40 bis 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen anfangen.
Das lehnt die Bayrische Hausbau aber ab.
Sie möchten vorher Klarheit. Das ist momentan tatsächlich eine gewisse Blockade. Wenn es bei dieser Haltung bleibt, verzögert sich der Start. Wenn das Grundstück leer bleiben würde, gibt es nur Verlierer. Der Eigentümer verliert Geld, irgendwann muss er ein wirtschaftliches Interesse haben, zu bauen. Jeder, der ein Rückkehrrecht der Mieter will, muss natürlich auch wollen, dass gebaut wird. Und die Stadt hat auch kein Interesse an einer riesigen Brache am Spielbudenplatz. Deshalb sind alle Beteiligten aufgefordert, sich zusammenzuraufen und einen Kompromiss zu finden.
Und wie geht es nun weiter?
Wir führen weiter Gespräche. Demnächst gibt es ein Treffen mit der Stadtteilinitiative, um über eine mögliche Bürgerbeteiligung beim Wettbewerb zu sprechen.
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