Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Attentäter über Monate im Visier – und verloren seine Spur. Die Politik reagiert fassungslos.
Die sinkenden Flüchtlingszahlen führen einem Zeitungsbericht zufolge zu einer geringen Auslastung von Erstaufnahmeeinrichtungen.