Bewegungstermine in Berlin: Naziterror aufklären, Pride leben, solidarisch kämpfen

Dass Behörden Naziterror schlampig aufklären, zeigt der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Antifa-Solidarität erfährt der Vater von Maja T.

Der Frontblock einer antifaschistischen Demo im thüringischen Jena Mitte Juni Foto: IMAGO / Paul-Philipp Braun

ber zehn Jahre verüben in Neukölln Rechtsextreme eine Anschlagsserie. Feindeslisten tauchen im Internet auf, die Autos von An­ti­fa­schis­t:in­nen brennen, es gibt Brandanschläge auf das Haus der linken Jugendorganisation Die Falken und auf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Doch die Ermittlungen schleppen sich, man könnte auch sagen: Sie werden verschleppt. Über Jahre gibt es keine Verhaftungen, vermutlich wurden Ermittlungsdetails an Verdächtige durchgestochen. Erst im Dezember 2024 – über 15 Jahre nach dem Auftauchen der ersten Feindlisten im Internet – werden zwei Neonazis zu Haftstrafen verurteilt.

Auch, um das mögliche behördliche Versagen im Umgang mit der „Neukölln-Komplex“ genannten Terrorserie aufzuklären, wird im Jahr 2023 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen. 48 Mal tagte dieser seither. Doch auch die Arbeit dieses Gremiums wird behindert: Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco von den Grünen beklagt, dass viele der nötigen Akten nicht freigegeben werden und Zeugen aus den Behörden verdächtig viele Erinnerungslücken aufweisen.

Am Freitag (4. Juli) tagt der Ausschuss zum letzten Mal. Um 16 Uhr findet deshalb ein Protest der zivilgesellschaftlichen Initiativen statt, die den Ausschuss seit Beginn begleitet haben. Auf der Kundgebung werden sie ihre Einschätzung vorstellen und ihren Forderungen – schnellstmögliche Veröffentlichung des Abschlussberichts, Publikmachung der nicht herausgegebenen Aktenbestände, politische Konsequenzen, mehr Rechte für Untersuchungsausschüsse – Nachdruck verleihen.

Vater von Maja T. in Berlin

Gegen die Scham und die Anpassung von Menschen mit Behinderungen und Krisenerfahrungen richtet sich die „Behindert & Verrückt“ Pride Parade. Auf der Parade werden jedes Jahr zum Beispiel barrierefreie Arztpraxen und gleiche Bezahlung gefordert. Vor allem geht es um ein Ende von Diskriminierung und Fremdbestimmung in einer Gesellschaft, in der die als „krank“ gelten, die nicht lohnarbeiten können. Los geht es am Samstag (5. Juli) um 15 Uhr an der Hasenheide Ecke Jahnstraße.

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Doch der antifaschistische Kampf muss weitergehen. Eine neue Generation militanter Jungnazis greift derzeit immer wieder CSDs in Brandenburg an – und versucht so, queere Menschen einzuschüchtern. Aus Berlin hat sich das Bündnis CSD verteidigen gebildet, das am Samstag (5. Juli) zur gemeinsamen Anreise zum CSD in Falkensee aufruft – den Jungfaschos laut Initiative stören wollen. Los geht es um 13:30 Uhr – den Ort teilt die Gruppe nur nach Anfrage an @csdverteidigen auf Instagram mit.

Am Sonntag (6. Juli) kommt Wolfram Jarosch, der Vater von An­ti­fa­schis­t:in Maja T., nach Berlin – zu Fuß auf einer Protestwanderung aus Majas Heimatstadt Jena. Maja war von deutschen Behörden in einer wohl rechtswidrigen Auslieferung ins queer- und Antifa-feindliche Ungarn verschleppt worden, wo ein Schauprozess mit drakonischen Strafmaßen droht. Seit dem 5. Juni befindet sich Maja im Hungerstreik, gerade wurde Maja ins Krankenhaus eingeliefert.

Mit seiner Wanderung unterstreicht Majas Vater die Forderung einer von über 100.000 Menschen unterschriebenen Petition: Dass Maja für ein rechtsstaatliches Verfahren nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Am Freitag (4. Juli) kommt Jarosch in Potsdam an, wo Antifas ihn begrüßen (Hauptbahnhof, 15 Uhr). Am Samstag wandert er nach Zehlendorf. Von dort begleiten Antifas ihn am Sonntag (6. Juli) nach Schöneberg zu einer Soli-Demo (S-Bhf. Julius-Leber-Brücke, 15 Uhr). Am Montag (7. Juli) geht es um 10 Uhr zum Auswärtigen Amt – wo sich hoffentlich Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Treffen erbarmt.