Bewegungstermine in Berlin: Solidarität gegen Sündenbock-Politik
Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen.
E s könnte als politische Randnotiz durchgehen, als eine Nebensächlichkeit, für die sich nur Politikfreaks interessieren: Die AfD stellt für die kommende Bundestagswahl erstmals eine Kanzlerkandidatin auf: Alice Weidel. Was soll's, sollen sie halt machen, könnte man sagen. Eine reale Machtoption hat die AfD im kommenden Jahr schließlich nicht.
Aber der Faschismus kommt in kleinen Schritten. Sie sind so klein, dass sie im hektischen Geschäft des Tagesjournalismus schnell untergehen. Wie beim Frosch im Wasser lassen sich so leicht die Kipppunkte verpassen, die durch die ganzen kleinen Hochs und Tiefs hindurch eine tiefgreifende Veränderung bewirken. Denn die Umfragen, über einen längeren Zeitraum betrachtet, zeigen klar: Der Trend des Immer-Mächtiger-Werdens der AfD ist ungebrochen.
Wie absurd ist es da, zu sagen: Die AfD hat keine Machtoption? Sie steuert direkt auf die Macht zu. Vielleicht erreicht sie sie noch nicht 2025, aber 2029… wer weiß?
Wer die Entwicklung der CDU betrachtet, kann daran zweifeln, dass diese Partei bis dahin nicht vollends faschokompatibel geworden ist. Bürgerliche Parteien überhaupt scheinen ja alles dafür zu tun, dass die Krisen immer weiter gehen. In Berlin ballern CDU und SPD in einem an Wahnsinn grenzenden Akt einen sozialen Kahlschlags durch – und gießen damit Öl in das Feuer der Ursachen der Probleme, die die Faschist:innen auf ihre Sündenböcke abwälzen. Bei der Migrationspolitik verfolgen inzwischen alle bürgerlichen Parteien eine Politik der Massendeportationen light.
Antifa-Proteste gegen Alice Weidel
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Um so wichtiger ist es, dieser Menschenverachtung weiterhin die Solidarität entgegen zu stellen. Gegen die Ernennung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einer Demo zur AfD-Zentrale in Wittenau auf. Das Ziel: Der Normalisierung der AfD entgegenzutreten, die bekanntermaßen „längst Pläne zum Umsturz und zur massenhaften Deportation von bis zu 25 Millionen Menschen“ verfolgt, wie die Organisator:innen sagen (Samstag, 7. 12., S+U-Bhf. Wittenau, 10 Uhr).
Übrigens: Wie das RND berichtet, soll die AfD für die technische Umsetzung ihres Internetwahlkampfs (KI-generierte Bilder und Spots, vermutlich im völkischen Look) die Agentur Tannwald Media beauftragt haben. Die gehört Alexander Kleine, ein Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Seine Agentur ist auch verantwortlich für den „Wir schieben sie alle ab“-AfD-Partysong. Völlig normal für die AfD: Die transparente Forderung nach ethnischen Säuberungen in Deutschland.
Der Vordenker für die AfD-Pläne in Sachen ethnische Säuberungen, Martin Sellner, kommt am Samstag übrigens ebenfalls nach Berlin. Erneut will er in der „Staatsreparatur“, einem rechten AfD-Treffpunkt im beschaulichen Zehlendorf, seine Pläne für die massenhafte Vertreibung von migrantisierten Menschen vorstellen. Das letzte Mal, als Sellner dies versuchte, gingen 1.000 Leute auf die Straße. Auch dieses Mal gibt es Protest, unter anderem mit lauter musikalischer Unterstützung durch das antikapitalistische Jodelduo Esels Alptraum (Samstag, 7. 12., Jungfernstieg 4b, S Lichterfelde Ost, 17:30 Uhr).
Der Remigration widersetzen
Doch gegen Abschiebepläne muss sich immer gewehrt werden, nicht nur dann, wenn sie von der AfD kommen. Am Freitag findet ein Protest somalischer Gruppen aus Berlin und Brandenburg statt, um gegen Abschiebungen nach Somalia zu demonstrieren, wo Geflüchteten Unsicherheit, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen drohen. Es gilt, gemeinsam für Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf ein Leben in Sicherheit einzustehen (Freitag, 6. 12., Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 14 Uhr).
Der abstrusen Idee, dass in Deutschland nur diejenigen mit der „richtigen“ Herkunft leben sollen, lässt sich indes auf viele Weisen entgegenstellen. Eine Soliparty im besetzten Haus La Datscha in Potsdam für die Initiative Soli-Asyl ruft dazu auf, von Abschiebung bedrohte Menschen notfalls in Wohnungen zu verstecken. „Soliasyl“ nennt die Initiative diese Form des zivilen Ungehorsam. Um die Initiative zu unterstützen, gibt es eine Party mit Lagerfeuer, Glühwein, Karaoke, Disko-Bingo, Solishirts und Sauna (Samstag, 7. 12., Babelsberger Park, Nähe Humboldtbrücke, 21 Uhr).
Wer alternativ antifaschistische Gruppen in Brandenburg mit Partymachen unterstützen will, kann das im Rxxxhaus tun. Da veranstalten die iL und Friends eine wilde Sause für das Solidarische Bündnis gegen Rechts (Samstag, 7. 12., Bethanien, 22 Uhr). Bereits am Freitag gibt es im Kiezladen leckere vergane Soli-Pizza, um die von Repression betroffenen Antifas im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie einen Freund der Veranstalter:innen, der Bleiberechtskosten decken muss, zu unterstützen (Donnerstag, 5. 12., Sonnenallee 154, 18 Uhr).
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