Betrugsvorwurf gegen Front National: EU-Behörde ist eingeschaltet
Die rechtsextreme Partei soll EU-Gelder für Assistenten von Abgeordneten bezogen haben, die aber in Frankreich arbeiten. Le Pen wehrt sich gegen die Vorwürfe.
BRÜSSEL dpa | Wegen des Verdachts auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ bei der rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Die französische Partei steht im Verdacht, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Dies teilte das Parlament am späten Montagabend mit.
Parteichefin Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Beschuldigung erstattet.
Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, „die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang“ stehen.
Verträge mit „Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien“ sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die FN ist mit 22 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?