Betriebsratswahl in Bremen: Alnatura blockiert weiter

Seit über drei Jahren verhindert Alnatura die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Betriebsräte sind hier nicht willkommen: Das Verwaltungsgebäudes von Alnatura in Darmstadt   Foto: dpa

BREMEN taz | Die Filiale der Bio-Supermarktkette Alnatura in der Bremer Faulenstraße bleibt auch nach über drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen ohne Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall am Mittwoch zurück an das Bremer Arbeitsgericht.

Alnatura hat immer wieder versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern. Einen Wahlvorstand hatte 2016 das Arbeitsgericht berufen: Nachdem Alnatura 2015 die Wahl verhindert hatte, strengte die Gewerkschaft Ver.di als Vertreterin von fünf Mitarbeiter*innen das Beschlussverfahren mit Erfolg an. „Seitdem hat Alnatura immer wieder Beschwerde eingelegt“, sagt die Grüne Kai Wargalla, die damals im Wahlvorstand saß. „Als sie das nicht mehr durften, legten sie dagegen Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht ein.“

Alnatura hat die Zahl der Angestellten seit 2016 auf höchstens 20 Mitarbeiter*innen pro Filiale gedrosselt. Bei fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen besteht ein Betriebsrat aus lediglich einer Person. Die Stellenreduzierung hatte Alnatura seinerzeit betriebswirtschaftlich begründet. „Interessanterweise haben dort zwischenzeitlich aber Leiharbeiter*innen gearbeitet – die also nicht wahlberechtigt wären“, sagt Wargalla, deren Arbeitsvertrag Alnatura im Juni 2016 nicht verlängert hatte.

Für sie handelt es sich hier um „einen klaren Fall von Union Busting“, also dem vorsätzlichen Behindern von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie deren Gründung. Damit könnte Alnatura Erfolg haben, denn der Fall wurde auch deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil drei der Beteiligten, unter ihnen Wargalla, nicht mehr bei Alnatura arbeiten. Eine ausführliche Urteilsbegründung steht indes noch aus. „Die Leute, die noch in der Faulenstraße arbeiten, haben mittlerweile keine Lust mehr auf diese Auseinandersetzungen“, sagt Wargalla.

Von den bundesweit 113 Alnatura-Filialen verfügt nur eine über einen Betriebsrat. Käme ein zweiter hinzu, könnte ein Gesamtbetriebsrat eingerichtet werden. Danach sieht es aber nach wie vor nicht aus.