Besuch von Wadephul in Israel: Scharfe Worte stoppen keinen Genozid
Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden.
W enn es um Israel und Gaza geht, beschwören die Deutschen immer noch die Macht der Worte. Während seiner Reise nach Israel habe Außenminister Johann Wadephul seinen Gesprächspartnern aus der israelischen Regierung „überraschend deutlich“ ins Gewissen geredet, berichten Medien.
Und ja, es stimmt: Rhetorisch hören wir von Bundeskanzler Merz und Wadephul weitaus deutlichere Kritik als von der vorigen Regierung. Aber es sind eben nur die Worte, die sich angesichts des dystopischen Horrors in Gaza langsam anpassen.
Wadephuls Reise folgte im Grunde den ausgetretenen Pfaden früherer deutscher Außenminister:innen. Man fährt nach Israel und trifft sich mit Vertretern der rechten Regierung (immer noch unsere Freunde), verliert öffentlich ein paar Worte über die „humanitäre Lage“ (nicht zufriedenstellend) und schaut dann auch noch im Westjordanland vorbei, wo man sich einen neuerlichen Fall von jüdischem Siedlerterrorismus zeigen lässt (bedächtiges Kopfschütteln).
Rhetorik und ein Besuch der besetzten Gebiete können aber nicht verdecken, dass Deutschland mit seiner aktuellen Politik anhaltenden Rechtsbruch betreibt. Als Unterzeichner der Genozidkonvention hat es sich verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen drohenden Völkermord zu verhindern oder einen abgeschlossenen zu ahnden. Zu den Maßnahmen zählen: diplomatischer Druck, Sanktionen, Unterstützung der Aufklärung in internationalen Gremien, letztlich eine militärische Intervention.
„Responsibility to protect“ auch für Palästinenser?
Nun fordert aus gutem Grund niemand, gerade deutsche Soldaten nach Gaza zu schicken, aber im Prinzip stellt sich natürlich die Frage, wieso die „responsibility to protect“ nicht auch für die Palästinenser gelten sollte. Es muss ja keine humanitäre Invasion Israels sein, wie sie Jacobin jüngst nicht ganz im Ernst ins Spiel gebracht hat. Aber eine internationale Koalition könnte der israelischen Regierung und ihrer Marine durchaus zu verstehen geben, dass man gedenkt, etwa die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Hilfslieferungen per Schiff zu organisieren.
Einfacher wäre es natürlich, wenn Israel selbst die Hilfe über den Landweg zuließe, seine Massaker an der Zivilbevölkerung einstellte und die verbliebenen Geiseln freikämen. Auch muss Israel sich endlich zu einem echten Friedensprozess und zur palästinensischen Staatlichkeit bekennen.
Meint es die Bundesregierung tatsächlich ernst mit ihren Worten, muss sie also handeln: mit einer Einstellung der Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die israelische Regierung und einem Einsatz für das Ende des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
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