Israel-Flaggen an öffentlichen Gebäuden: Hängt die Fahnen ab

Linke und Grüne in Berlin fordern, zusätzlich zu israelischen auch palästinensische Flaggen zu hissen. Dabei sollte dort keine der beiden hängen.

Die israelische Flagge auf halbmast vor dem Roten Rathaus am Jahrestag des 7. Oktobers Foto: dpa | Katharina Kausche

Vorm Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden Berlins sieht es aus wie auf den Troll-Accounts auf X. Schuld daran sind die Israel-Fahnen, die dort noch immer trotzig im Wind wehen, genauso wie sie in den Profilen vieler Use­r:in­nen zu finden sind, die dann allzu oft ihre menschenfeindlichen Ergüsse teils in purer Provokation in die Kommentarspalten kippen.

Die Forderung, die zuletzt aus dem Bezirksverband der Linken in Mitte zu vernehmen war, die Fahnen Israels, die seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 gehisst sind, abzuhängen, ist richtig – und überfällig. Nicht weil Deutschland nicht aufgrund des Holocaust eine besondere Verantwortung für Israel und für den Schutz von Jüdinnen und Juden hätte, sondern weil die kritiklose Parteinahme für den Staat in dieser Situation zivilisatorischen Standards zuwiderläuft.

Es ist dabei unerheblich, ob man sich die im Raum stehenden Vorwürfe eines Genozids in Gaza oder eines Apartheidregimes zu eigen macht. Es gilt schlicht anzuerkennen, dass Israel Verbrechen begeht. Es führt einen erbarmungslosen Krieg in Gaza, der das Leben vieler Zehntausender und sämtliche Lebensgrundlagen vernichtet hat, und es entrechtet palästinensische Bür­ge­r:in­nen systematisch, im Westjordanland und in den eigenen Staatsgrenzen. Verantwortlich ist eine rechtsextreme Regierung samt einem Ministerpräsidenten, der immer weiter Krieg führt, um sich selbst im Amt zu halten und nicht auf der Gerichtsbank zu landen.

Wer dieses Staatshandeln weiter legitimiert, sich sogar – und für nichts anderes stehen die Fahnen – solidarisch zeigt, stellt sich außerhalb einer humanistischen Grundordnung. Solidarität verdienen ausschließlich die Geiseln, die sich weiter in den Händen der Terroristen der Hamas befinden, und die vielen Menschen, die sich in Israel der verbrecherischen Politik entgegenstellen. Doch das Zeigen der offiziellen Staatsflagge vermittelt genau das nicht.

Solidarität für Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen

Solidarität gebührt vor allem auch den mehr als zwei Millionen Zi­vi­lis­t:in­nen in Gaza, die längst kein menschenwürdiges Leben mehr führen können, ebenso aber auch all jenen, die in Berlin durch verwandtschaftliche und freundschaftliche Verhältnisse mit ihnen verbunden sind. Allein schon ihretwegen sind die israelischen Fahnen unangebracht, ebenso aber weil Deutschlands Lehre aus dem Holocaust auch ist, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht zu legitimieren.

Dass die Landesvorsitzenden von Linken und Grünen nun fordern, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen, zeugt von mangelndem Mut zur Konsequenz, womöglich auch der Angst vor einem – sachlich nicht zu begründenden – Antisemitismusvorwurf.

Stattdessen müsste man konstatieren: Auf beiden Seiten fehlen jene offiziellen, staatlichen Akteure, denen unsere Solidarität gebührt. Auch wenn es etwa die palästinasolidarische Bewegung anders sehen mag: Nationalfahnen symbolisieren nicht die Zivilbevölkerung.

Der Bevölkerung in Gaza ist auch nicht durch Symbolpolitik geholfen, sondern durch echten Druck auf die israelische Regierung. Fahnen vor dem Rathaus sind davon das Gegenteil.