Besuch von Chinas Staatschef in Europa: Xi Jinpings Plan geht nicht auf
China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.
U m das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln, braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen Reiseplan: Frankreich als erste Destination ist vor allem der Rhetorik von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen der USA.
Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25. Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.
Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise bessere Marktzugänge für deutsche Autobauer oder französische Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität nicht mehr weit her.
Geopolitische Bedrohung durch China
Doch schlussendlich stößt Xi mit seiner Vorgehensweise an seine Grenzen, und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen Grund. Zum einen zwingen Chinas massive Überkapazitäten und eine wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik die Europäische Union regelrecht zur Einigkeit. Andernfalls, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Gespräch mit Xi Jinping unmissverständlich auf den Punkt gebracht, drohe der EU eine Deindustrialisierung.
Hinzu kommt die geopolitische Bedrohung durch China, die für die meisten europäischen Staaten spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht mehr zu ignorieren ist. Peking liefert Moskau Werkzeugmaschinen und Dual-Use-Güter, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten. Gleichzeitig unterstützt es auch – trotz jener Sanktionen, die Peking selbst abgenickt hat – das nordkoreanische Regime, welches wiederum mit seinen Artillerieexporten Russlands Armee enormen Aufwind verschafft hat. Hinzu kommt, dass China 90 Prozent der iranischen Rohöl-Exporte aufkauft.
Neuer kalter Krieg vorangetrieben
Kurzum: Die internationale Blockbildung und die Gefahr eines neuen kalten Krieges, vor der Xi Jinping in seinen Stellungnahmen stets warnt, wird nicht zuletzt von Chinas außenpolitischer Positionierung aktiv vorangetrieben. Und wenn Europa als Teil dieser neuen Weltordnung ernst genommen werden möchte, dann muss es seine rein nationalen Interessen zurückstecken und eine geeinte Stimme finden. Und vor diesem Hintergrund werden jegliche Versuche Chinas, einen Keil zwischen die europäischen Staaten zu treiben, zunehmend durchschaut.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Sondierung und Klima
Ein Kapitel aus dem Märchenbuch
Verhandlungen mit den Grünen
Und was ist mit dem Klima?
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle