Besetzte Schule in Kreuzberg

Friedliche Lösung in Sicht

Es scheint eine Einigung gefunden. Die Flüchtlinge sollen in einem begrenzten Bereich der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben dürfen. Eine Räumung sei verhindert.

Ist eine friedliche Lösung für die Flüchtlinge gefunden? Bild: dpa

BERLIN dpa | Nach einer Woche intensiver Verhandlungen ist offiziellen Angaben zufolge eine friedliche Lösung im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg gefunden. Eine Räumung sei verhindert, bestätigten Bezirkssprecher Sascha Langenbach und Polizeisprecher Stefan Redlich am Mittwoch.

Den Angaben zufolge dürfen die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach. Dazu sollten Spezialverriegelungen in Türen und Fenster eingebaut werden.

Die Flüchtlinge sollten nach Angaben des Bezirks das Ergebnis noch am Abend unterzeichnen. Dann nehme der Bezirk das am Dienstag gestellte Räumungsersuchen an die Polizei zurück, so der Sprecher.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte kurz zuvor alle Seiten um Geduld gebeten. „Es ist das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären“, teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Zudem forderte sie Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu ermöglichen.

In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet. Vergangene Woche waren ein Großteil der Flüchtlinge und Roma-Familien freiwillig gegangen. Sie bekamen bessere Unterkünfte.

Die rund 40 ausharrenden Flüchtlinge fordern ein unbefristetes Bleiberecht in Deutschland. Sie fürchteten eine Abschiebung, nachdem Asylverfahren von ihnen schon in anderen Bundesländern abgelehnt wurden.

Solidarität der Anwohner

Am Mittwoch riegelte die Polizei das Gelände um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule weiter weiträumig ab. Hinter den Absperrungen standen Polizisten, teilweise aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Protest Hunderter Menschen an den Absperrgittern entwickelte sich immer mehr zu einem Happening. An einer Straßenecke standen Biertische, an denen Menschen aßen und tranken. Vor einem Haus wurde gekocht. Einige Menschen brachten kleine Kinder mit, aus Lautsprechern ertönte Musik.

Auf gedruckten Plakaten in den Schaufesterns von Geschäften forderten Anwohner Solidarität mit den Flüchtlingen und den Abzug der Polizei aus Kreuzberg.

Einige Flüchtlinge kamen während des Tages an das Gittertor des Schulgeländes und betonten, sie wollten in Deutschland bleiben und hier arbeiten. Sie seien keine Kriminellen und suchten keine Probleme mit der Polizei. Eine Frau sagte, die Situation in dem Gebäude sei schwierig, auch weil manche Flüchtlinge während des islamischen Fastenmonats tagsüber nichts essen würden.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben