Beschluss des Bundestags: Bundeswehreinsätze verlängern
Der Bundestag soll diese Woche sieben Einsätze der Bundeswehr verlängern – um je drei Monate. So will man die Zeit bis zur neuen Regierungsbildung überbrücken.
Die Abgeordneten wollen am Dienstag und Mittwoch insgesamt über die Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.
Am Dienstag verlängert wurde unter anderem der derzeit größte Einsatz der Truppe in Afghanistan. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 12 enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute Support. Derzeit sind rund 1.080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.
Es gebe aber auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft in den Städten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Alleine schaffe Afghanistan es nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer „Brandwache“. Man müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten.
Nach wie vor sinnvoll und richtig
Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auch weiterhin in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission „Counter Daesh“ – die Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde verlängert.
Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. „Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus.“ Deshalb sei die deutsche Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig. Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung.
Angesichts des Rückzugs des IS fordert die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.
Auch die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Truppe im Mittelmeer wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus.
Hier die Einsätze im Überblick:
AFGHANISTAN: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute Support. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1.080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige Verlängerung, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen.
MALI: In Mali sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert – als Teil der UN-Friedensmission Minusma. Sie soll bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. Die Mission gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt. Die AfD und die Linksfraktion stimmten am Dienstag gegen eine Verlängerung.
SEA GUARDIAN: Die Anti-Terror-Mission im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und Terrorismus bekämpfen. Damit will die Nato ihre Südflanke sichern. Der Einsatz wurde auf dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau beschlossen. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligten sich derzeit. Die Verlängerung wurde mit der großen Mehrheit von Union, SPD, AfD und FDP beschlossen. Linke und Grüne stimmten dagegen.
KAMPF GEGEN DEN IS (I): In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Seit Oktober heben sie vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak ab. Die Bundeswehr hatte sich vom türkischen Stützpunkt Incirlik zurückgezogen, weil die Türkei Abgeordneten immer wieder den Besuch bei den Soldaten verweigert hatte. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission Counter Daesh mit derzeit rund 300 Soldaten. Nun für mindestens weitere drei Monate: Union, SPD und FDP stimmten für eine Verlängerung, Linke, Grüne und AfD dagegen.
KAMPF GEGEN DEN IS (II): Die Bundeswehr bildet für den Kampf gegen den IS seit Anfang 2015 zudem kurdische Soldaten im Nordirak aus. Derzeit sind 140 Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert. Die Ausbildung war wegen des eskalierenden Streits um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden Ende September kurzfristig unterbrochen worden. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Auch diese Mission wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert. AfD und Linke waren dagegen, die Mehrheit der Grünen enthielt sich.
SUDAN: Mit der Mission UNAMID wollen die Vereinten Nationen das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem Darfur-Einsatz – derzeit mit sieben Soldaten. Über die Verlängerung wird am Mittwoch entschieden.
SÜDSUDAN: 15 deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen. Über die Verlängerung wird am Mittwoch entschieden.
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