Berliner Wochenrückblick II: Kampf um den Kiez
Treptow-Köpenick meldet eine Zunahme rechter Gewalttaten. Erfreulich, dass sich die lokale Zivilgesellschaft dem immer deutlicher entgegenstellt.
Die Zahlen, die das Register Treptow-Köpenick in dieser Woche meldete, sind erschreckend: Von Januar bis August 260 Vorfälle mit diskriminierendem oder extrem rechtem Hintergrund, darunter mehrere Dutzend gewalttätiger Übergriffe.
Ob der dabei verzeichnete ungewöhnliche Anstieg der Fälle im August ein neuer Trend oder nur Zufall ist, lässt sich noch nicht sagen. Klar aber ist, dass vor allem Niederschöneweide ein Schwerpunkt für neonazistische Aktivitäten ist, ob nun Propagandadelikte, Pöbeleien oder Angriffe.
Die gute Nachricht ist das ebenfalls steigende Engagement von AnwohnerInnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und LokalpolitikerInnen. Mit langem Atem kämpfen sie darum, dass ihr Kiez ein lebenswerter bleibt, dass die Fortschritte, die seit dem Ende der Nazikneipe „Henker“ gemacht wurden, nicht wieder zunichte gemacht werden.
Dass die AfD ihnen dabei in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus das Leben schwer zu machen versucht, entmutigt sie nicht. Mit in Reden und Anfragen verpackten Verleumdungen wollen die Rechten etwa die Arbeit des Zentrums für Demokratie diskreditieren – gleichzeitig häufen sich auch die unmittelbaren Angriffe auf das Zentrum.
Offensichtlicher Zusammenhang
Der Zusammenhang ist offensichtlich. Die Wege zwischen verbalen und körperlichen Angriffen werden immer kürzer. Dabei ist es fast gleichgültig, ob zwischen den Hetzern und den Schlägern tatsächlich direkte Verbindungen bestehen. Die einen tun ihr Möglichstes, um ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die anderen glauben lässt, sie könnten unbehelligt ihr Faustrecht durchsetzen.
Gut, dass es Organisationen wie die Register gibt, die auch den Grenzbereich zwischen Propaganda und offener Gewalt im Blick behalten.
Gut ist auch, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow und das Zentrum für Demokratie sich nicht einschüchtern lassen und als tief im Kiez verankerte Instanzen vor Ort zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein und Mut stärken. Denn die werden in Zukunft noch dringend gebraucht.
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