Berliner U-Bahn als Wahlkampfthema: Partner bei möglicher Verkehrswende
Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
W enn die Verkehrspolitik, wie so oft behauptet, die entscheidende Zukunftsfrage für Berlin ist, so müsste die nächste Koalition bereits klar sein, schon vor dem nun anlaufenden Wahlkampf und damit eben lang vor der Abgeordnetenhauswahl am 26. September (die mit den anderen Wahlen ja auch schwerpunktmäßig Thema in dieser Ausgabe ist). Dieses Bündnis wäre nicht länger Rot-Rot-Grün, sondern Schwarz-Rot-Gelb. Deutschlandkoalition heißt so eine in den 1950er Jahren in Bremen und im Saarland mal gehabte Konstellation, bei der man sich das FDP-Gelb eben etwas goldiger malen muss.
Warum so eine Koalition? Weil in der Verkehrspolitik SPD einerseits und Grüne und Linkspartei andererseits teils weit auseinanderliegen und die Kluft hier viel größer ist als der Abstand der Sozialdemokraten zur CDU. Das hat sich in dieser Woche beim umstrittenen Thema U-Bahn-Verlängerung wieder gezeigt.
Denn für Verkehrswende und Klimaschutz generell, wenn auch in unterschiedlicher konkreter Ausprägung, machen sich inzwischen von den Liberalen bis zu den Linken alle Parteien stark. Auch die CDU ist längst nicht mehr die Autofahrerpartei schlechthin – oder will zumindest nicht länger so erscheinen. Ob er damit nicht an der eigenen autofahrenden Wähler- und Mitgliedschaft vorbeigehe, wurde ihr Landeschef und nunmehriger Spitzenkandidat Kai Wegner schon gefragt, als sich die Christdemokraten vergangenes Jahr in einer hippen Kampagne schier als Radlerpartei gaben.
Und damit passt sie genau zu einer SPD, die zwar mit Grünen und Linkspartei ein bislang bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz beschlossen hat, der die grüne Forderung nach einer ganz schnell ganz autofreien Stadt jedoch viel zu weit geht. Ein Klimaschutzpaket stoppte sie im Herbst wegen darin vorgesehener City-Maut und höherer Parkgebühren. Und viel mehr als ihre Koalitionspartner ruft die SPD nach einem U-Bahn-Ausbau.
Nach der Senatssitzung am Dienstag wurden zudem die Differenzen nochmal klarer. Die Grünen, die sich lange darauf beriefen, dass von einem solchen Ausbau nichts im Koalitionsvertrag steht, zeigten sich zwar zuletzt offener für das Thema.
Doch während ihre Verkehrssenatorin sich nun für einen eher kurzen Lückenschluss der U3 regelrecht begeistern konnte – „ich halte das für eine sehr vielversprechende Linie“ –, köchelten andere grüne Stimmen einen aufwendigeren U-Bahn-Ausbau eher klein. Während SPDler quasi schon den Spaten in der Hand halten, verwiesen sie darauf, dass nun erst mal zwei bis zweieinhalb Jahre lang eine Kosten-Nutzen-Untersuchung anstehe. Echte Begeisterung für ein Thema sieht anders aus.
Es ist ja durchaus ehrenhaft, wenn eine Partei – hier die Grünen – nicht allein aus taktischen Gründen im Wahlkampf auf ein populäres Thema aufspringt. Aber die Kluft beim U-Bahn-Ausbau und beim Megathema Verkehr generell zeigt, dass eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition eben noch nicht in Stein gemeißelt ist.
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