Berliner Mobilitätsgesetz: Ein Meilenbordstein

Berlin erweitert sein Mobilitätsgesetz. Womöglich kommt man jetzt endlich ohne Leistungssporthintergrund zu Fuß bei Grün über die Ampel.

Ein älterer und ein jüngerer Mann eilen über die Straße

Die 1. Deutsche Meisterschaft im Ampelwettlaufen, am 20. August 2020 in Berlin Foto: Stefan Zeitz/imago

BERLIN taz | Viel ist in den letzten Jahren über Wutbürger geschrieben worden, wo nur irgendwelche fremden-, frauen- oder sonst wie menschenfeindlichen Jammerlappen gemeint waren. Wer wirkliche, aufrechte, würdige Wutbürger sehen will, der begebe sich an eine der großen Berliner Hauptverkehrsstraßen mit Mittelinsel.

Mittelinsel, allein der Name! Eine Insel im reißenden Verkehrsstrom, und wie Robinson Crusoe fühlt sich auch der Verkehrsteilnehmer ohne Gefährt, der versucht, die Straße während des kurz höhnisch aufflackernden grünen Lichtblitzes der Fußgängerampel zu überqueren, und dort strandet. Denn es ist schlechterdings unmöglich, beide Fahrtrichtungen auf einmal zu schaffen, wenn man nicht gerade Usain Bolt ist.

Stattdessen harrt man einsardint zwischen anderen Verkehrsplanungsopfern aus, eine ganze Auto-Grünphase lang, die etwa so lange dauert wie die Wartezeit auf einen Impftermin in Nordrhein-Westfalen, bevor man dann tatsächlich die Expedition zur rettenden anderen Straßenseite antreten kann. Und wehe dem, der diagonal über die Kreuzung muss und beim Passieren der Querstraße dann vom nächsten Rechtsabbieger in seinem Privatpanzer umgenietet wird. 100 Jahre Mobilitätspolitik in a Mittelinsel.

Dass die viel geschmähte rot-rot-grüne Berliner Regierung nun ihr ohnehin schon eine Vorreiterrolle einnehmendes Mobilitätsgesetz um einen eigenen Fußgängerteil erweitert hat, ist nicht weniger als ein Meilenbordstein in die richtige Richtung. Geplant sind Ampelphasen, die es Fußgängern ohne Leistungssporthintergrund erlauben, einfach so bei Grün über die Straße zu kommen. Weitere Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen, Orientierungskanten für Sehbehinderte und Blindenampeln sollen Benachteiligten zu mehr Sicherheit verhelfen, Bänke sollen eingerichtet werden, um Ältere zu unterstützen, der Schulweg für Kinder soll sicherer gemacht und bürokratische Hindernisse bei der Umsetzung aus dem Weg geräumt werden.

Vorschrift vs. Wirklichkeit

Nun ahnt natürlich jeder Insasse Berlins, was das zunächst bedeutet: nichts nämlich. Wer in dieser Stadt leben muss, weiß, was er beispielsweise von der im Gesetz verankerten Behördenpflicht zu halten hat, die Gehwege in Schuss zu halten. Drehbuchanweisung: irres Kichern. Denn nur, weil es in der Hauptstadt irgendwelche Vorschriften gibt, heißt das noch lange nicht, dass etwas davon in die Wirklichkeit übertragen wird. Falls doch, dann mit hoher Sicherheit zu langsam oder so falsch, dass das Ergebnis am Ende noch trauriger ist als der Ausgangspunkt.

Geschenkt. Das ist eben die Aufgabe Berlins: den anderen Regionen des Landes ein besseres Gefühl in ihren trostlosen Wohnumfeldern zu vermitteln, weil es im Vergleich selbst im ödesten Provinzkaff immer noch effizient, zügig und funktional zugeht.

Jedoch: Der Wille ist ein zu lobender! Und eine Idee, die in Berlin einmal in die Welt gesetzt wird, hat gute Chancen, anschließend ins Land hinaus zu wirken, wo sie dann anderswo womöglich sogar auf Behörden trifft, die in der Lage sind, sie umzusetzen.

Autos verdrängen

Denn das Gesetz unterstreicht den Kernpunkt der bundesweit anstehenden Verkehrswende. Wo bislang im Verkehrsfluss gewordenen Kapitalismus immer der Schnellere und Stärkere im Recht war, müssen zukünftig die Schwächeren, Langsameren, aber gesellschaftlich Verträglicheren bevorzugt werden. Die einzige Lösung kann nur lauten: Vorrang für Fußgänger und Radfahrer vor Autofahrern. Das umweltschädlichste, platzverschwenderischste und gefährlichste Verkehrsmittel muss zurückgedrängt werden, wo immer es geht.

Selbst wenn man sich für diesen Zweck mit so tendenziell unangenehmen Gehhilfen wie dem Fußgänger-Lobbyverband Fuss e. V. behelfen muss, der parallel auch noch einen Kleinkrieg gegen Radfahrer führt und statt einen schlagkräftigen Akteur für eine bessere Verkehrswelt lieber häufig den mit der Krücke am Wegesrand herumwedelnden Meckeropa und damit der CDU/FDP/AfD-­Propagandalüge vom gemeingefährlichen „Kampfradler“ als relevantes gesellschaftliches Problem Futter gibt.

Dabei wird es ohnehin nur zusammen gehen: mit Fußgängern, Radlern und öffentlichem Verkehr eine attraktive und sichere Alternative zum motorisierten Individualverkehr schaffen. Am Ende werden dann hoffentlich selbst die eingeblechtesten Autofahrer erkennen, dass sie, wenn sie nach zig Umrundungen des Blocks endlich einen Parkplatz gefunden haben, letztlich doch auch einfach nur Fußgänger sind.

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